Unionspolitiker wollen härtere Strafen für Hetze im Internet

Berlin (dpa) - Innenpolitiker der Union haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um Hetzer im Netz in die Schranken zu weisen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands «Befürwortung von Straftaten», der 1981 abgeschafft worden war. Die beeinflussende Rolle, die aggressive Posts ...

Kommentare

(9) k49782 · 20. November 2019
@8 Wen habe ich denn jetzt schon wieder beleidigt? Wegen dem sinnerfassendem Lesen. Dafür kann ich doch nichts...
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(8) k140791 · 20. November 2019
@7 Und Du solltest üben, andere nicht ständig zu beleidigen.
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(7) k49782 · 20. November 2019
@6 Keine Generalverdacht, sondern mehrere bestätigte Verfahren und von unseren Behörden geduldete Personen die wie in Hessen nicht einmal weiter verfolgt werden... Nirgends steht das alle Polizisten Faschos sind. Sinnerfassendes lesen muss noch geübt werden.
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(6) k140791 · 20. November 2019
@1 Das Personal bei Polizei oder Staatsanwaltschaft ist weder strunzdumm, noch hängt es Faschoideologien nach. Du kannst nicht alle unter Generalverdacht stellen wegen Verstößen einzelner.
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(5) k49782 · 20. November 2019
Danke.
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(4) Pontius · 20. November 2019
Das Personal dafür fehlt an allen Ecken. Sowohl in der Überwachung als auch in der Strafverfolgung. Und wenn am Ende die Richter wie bei Künast keine Beleidigung sehen, dann hilft auch eine Erhöhung der Strafe nichts. Das zitieren der Beleidigungen brachte hier auf Klamm ein "Text verstößt gegen die Regeln."
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(1) k49782 · 20. November 2019
Wir brauchen keine härtere Strafen,wenn eh niemand es unterbindet: <link> Schult endlich Polizei und Staatsanwälte,schaut aus welchen Milieu sie kommen.Und schützt nicht solche Faschos noch.Dann brauch es keine härtere Strafen sondern nur geeignetes Personal was nicht strunzdumm ist oder selbst solcher Faschoideologien nachhäng
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