Unionsfraktionschef Kauder gegen kompletten Soli-Abbau

@4 Du hast noch die Grundsteuer und die Straßenbeiträge vergessen.

Nicht zu vergessen das auch Länder, Städte und Gemeinden kräftig an der Steuerschraube drehen, dank der neuen Freiheiten im Föderalismus. Man betrachte nur die Entwicklung bei den Grunderwerbersteuern, bei der sich die Bundesländer seit Jahren im Bieterwettbewerb befinden. Oder die immer mehr um sich greifende Zweitwohnsitzsteuer, die Berlin im nächsten Jahr mal eben von 5 auf 15 Prozent erhöht. Wenn etwas gesenkt wird, dann nur wenn auf der anderen Seite vorher um ein vielfaches erhöht wurde.

@2 Der Staat steht so gut da wie noch nie und die reden trotzdem immer noch von Steuererhöhungen und bloß nichts senken. Die Kfz-Steuer wurde bereits hintenrum erhöht und die kalte Progression führt zu jährlicher Steuererhöhung.

dieses geflenne mit der wirtschaft ist nicht mehr auszuhalten, die wirtschaft steht so gut da wie noch nie und die reden immer noch was von wettbewerbsfähigkeit, nur um weiter durch den fortschreitenden lobbyismus zu profitieren.

Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politiker. Basta! Der Soli wurde zur Ertüchtigung der Neuen Bundesländer eingeführt. Gut so. Diese Maßnahmen sind abgeschlossen, also wird der gesamte Soli abgeschaft. Alles andere ist Betrug am Steuerzahler.