Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig hinter eine Verfassungsklage gegen die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform gestellt. Die Abgeordneten würden eine abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, um überprüfen zu […] mehr

Kommentare

2Sonnenwende28. März 2023
Ich bin gespannt was Karlsruhe sagt - bisher gibt es ja von dort das Dixit, dass das jetzige Wahlrecht verfassungswidrig sei.
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1tripe28. März 2023
Wie wäre es mal mit einem vernünftigen Gegenvorschlag? Hat die Union ja auch nicht auf die Reihe bekommen.
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