Unionsfraktion sieht keine Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Atomfrage

Da kann man @4 nur zustimmen. Wieder mal eine Entscheidung, die unweigerlich zum BVG führt.

In Berlin weiß man genau, daß man die Zustimmung des Bundesrates für eine verlängerte Nutzung der Kernenergie nicht bekommt, denn selbst drei 'Unions regierte' Bundesländer würden nicht zustimmen. Hier wird tatsächlich massiv der Wille der Mehrheit der Deutschen wieder einmal mißachtet, und Südost Nds.( Schacht Konrad, Asse II, Gorleben) und Sachsen Anhalt( Morsleben) mutet man zu, sich zum Atomklo der Republik degradieren zu lassen. Der Gang nach Karlsruhe dürfte nur eine Frage der Zeit sein.

Na aber Hallo, wenn AKWs in den jeweiligen Ländern betrieben werden, dann ist das schon ein Eingriff in die Energiepolitik der Länder! Weil eine Ausrichtung in Richtung erneuerbarer Energien damit verbaut werden würde! Das Ding sollte schleunigst vor das Bundesverfassungsgericht, denn diese beschissene Regierung weiß das es illegal ist, aber wenn die Verlängerung an einzelne AKWs bereits verteilt ist, kann es so leicht nicht mehr zurück genommen werden - trotz Urteil des BVG! Dreckspack!

Anstatt darüber zu diskutieren, wie man den gefährlichen Atomstrom auf lange oder kurze Sicht loswerden kann, debatieren unsere feinen Politiker lieber darüber, wer mitreden darf und wer nicht. Wenn die weiterhin so Entscheidungen gegen den Willen der Bürger treffen und Mehrheiten vor den Kopf stossen, dan müssen die sich nicht wundern, wenn die bei der nächsten Wahl massig Stimmen verlieren.

--> Karlsruhe.