Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des "Islamischen Staates" einen erneuten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung gefordert, nachdem diese mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den ...

Kommentare

(3) guk · 29. März um 19:25
" Deshalb seien in Deutschland ähnliche Befugnisse wie auch in anderen demokratischen Ländern notwendig." Da schaut er sicher nach China!
(2) truck676 · 29. März um 19:21
Ich hab das Gefühl, die Union schmeißt jetzt alles auf den Markt, was es an Wahlkampfthemen so geben könnte, ob es nun Sinn macht, oder, wie in diesem Falle, nicht. Neben der durch @1 schon dargelegten Sinnlosigkeit eines weiteren Versuches, ist doch wohl jedem klar, dass Deutschlands IT-Wesen nicht gerade "Weltspitze" ist. Wozu also endlos Daten sammeln, wenn man damit in näherer Zukunft wohl garnicht fertig wird? Die z. Zt. nützlichste Empfehlung in Richtung Union: Erst denken, dann reden!
(1) tastenkoenig · 29. März um 18:31
Es nervt. Es ist bisher mehrfach nicht gelungen, eine GG- und Europarechts-konforme VDS auf den Weg zu bringen. Und in regelmäßigen Abständen erschallt der Ruf: "aber wir brauchen doch …" - falscher Ansatz. Lieber erst eine Idee haben, wie man's rechtssicher hinkriegen könnte. Übrigens wären wir beileibe nicht die ersten, die in der Datenflut versinken. Daten zu sammeln und sie sinnvoll und rechtzeitig zu nutzen ist definitiv zweierlei.
 
Suchbegriff

Diese Woche
29.04.2024(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News