Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik. «Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien ...

Kommentare

(5) Pontius · 10. August um 08:29
«Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen.» Das lässt sich schwierig miteinander vereinbaren, denn jeder Verteidigungswaffe kann im Endeffekt auch als Angriffswaffe eingesetzt werden. Und wenn man mit dem Sanikit nach jemanden wirft.
(4) FichtenMoped · 09. August um 20:53
Was ist Merz eigentlich für ein Kanzler, wenn er seinen Berater zur Unterstützung zu einem solchen Termin mitnimmt? Mir zeigt es, dass er eine ganz schwache Persönlichkeit ist. Das kann auch der Grund dafür sein, dass er immer ordentlich auf den Becher haut aber anschließend nichts passiert. In der Opposition kann man das kaschieren, als Kanzler nicht. Und Merz liefer einfach nicht. Er hält sich bloß mit Taschenspielertricks über Wasser.
(3) Sonnenwende · 09. August um 20:53
Soweit ich bis jetzt weiß war das auch mit der SPD nicht abgestimmt, nur haben die nichts dagegen.
(2) FichtenMoped · 09. August um 20:47
Das Nichtliefern von Waffen an Israel ist eine elementare Änderung in der Haltung zu Israel. Und Thorsten Frei sagt einfach 'Nö, ist es nicht.'. Der scheint wirklich zu glauben, dass man ihm das abkauft. Merz ist wohl wirklich nicht mehr zu helfen (@1 : full agree), wenn er bei einer Entscheidung dieser Tragweite einen Koalitionspartner übergeht. Vielleicht ist er auch nur so arrogant, dass er die CSU als Anhängsel der CDU sieht und meint für sie mit zu sprechen.
(1) tastenkoenig · 09. August um 15:51
Wenn das tatsächlich nicht mit der CSU abgestimmt gewesen sein sollte, dann ist Merz nicht mehr zu helfen. Dann lernt er ja überhaupt nichts dazu.
 
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