Berlin - Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton. Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch "einfach einen unbelasteten Personalvorschlag" zu unterbreiten, der […] mehr

Kommentare

9Pontius14. Juli 2025
@8 "dass rechte Diffamierungskampagnen gegen Brosius-Gersdorf gar mitten aus der Unionsfraktion heraus gestartet würden." Bitte? Aber noch mehr würde mich interessieren, welche Probleme hast DU denn mit Prof. Brosius-Gersdorf?
8tchipmunk13. Juli 2025
@7 Gleichzeitig wird gegen die Abweichler in der Unionsfraktion gehetzt, sie würden sich damit dem rechten Rand und der AfD anbiedern. Oder schlimmer noch, mittlerweile werden schon Verschwörungstheorien verbreitet, dass rechte Diffamierungskampagnen gegen Brosius-Gersdorf gar mitten aus der Unionsfraktion heraus gestartet würden. Genau so setzt man Abgeordnete unter Druck, durch Anscheinserweckung, das funktioniert wunderbar, bei Abgeordneten die ihr Gesicht und ihren Leumund wahren wollen.
7tastenkoenig13. Juli 2025
Mit welchen Maßnahmen will die SPD denn irgendetwas "erzwingen"? Sie hat ein Gesprächsangebot zwischen Unionsfraktion und der Kandidatin gemacht. Das sollte die Wogen glätten. Wenn sie nicht weiterhin von interessierter Seite weiter aufgewühlt werden.
6tchipmunk13. Juli 2025
Das Vorhaben der SPD, die Zustimmung der Abweichler in der Unionsfraktion zu erzwingen, und immer mehr Druck auf allen Ebenen ausüben zu wollen, ist absolut undemokratisch und unwürdig. Der Grundsatz der freien Wahl bedeutet, dass die Wahlentscheidung in einem offenen Prozess der freien Meinungsbildung ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung (z.B. auf die Karriere innerhalb der Partei) getroffen wird. Hoffentlich macht die Union dieses Ansinnen nicht mit.
5Sonnenwende13. Juli 2025
(2) Brosius-Gersdorf In vielen Themen politisch eher rechts als links, weswegen sie in der Vergangenheit ja auch schon für viele Gutachten von den Unionsparteien beauftragt wurde. <link>
4Sonnenwende13. Juli 2025
Nicht überbewerten - in der News ist vor allem von Ludwig die Rede, die schon seit 2 Wochen gegen Brosius-Gersdorf hetzt, deren sachlich-fachliche Gesetzesauslagen aus dem Zusammenhang reißt und daraus etwas konstruiert, was Brosius-Gersdorf nie gesagt hat. Wilsch scheint darauf reingefallen zu sein. Ich glaube nicht, dass es noch viele geben wird in der Union, die Brosius-Gersdorf nach einer sachlichen Auseinandersetzung noch für unwählbar halten. Denn: wie Die Zeit analysiert hat steht (2)
3tastenkoenig13. Juli 2025
Wenn sich die Union hinter dieser Frau versammelt, dann hat sie den falschen Koalitionspartner gewählt. Sie tritt offen für eine Koalition mit der AfD ein und agiert auch entsprechend,
2FichtenMoped13. Juli 2025
Nicht nur, dass die sich CDU vom rechten Rand beeinflussen lässt, sie will auch mitbestimmen wen die SPD vorschlägt. Trotz der getroffenen Vereinbarung, schieben das jetzt das Scheitern von Spahn uund Merz der SPD in die Schuhe. Für mich sieht es so aus, als ob sie ihren Oppositionsstil nicht ablegen können und das dann 'regieren' nennen, ganz wie die FDP.
1FrankOPunkt13. Juli 2025
Wer Unrecht hat, neigt ja gerne dazu, "den Ton zu verschärfen".