Unions-Innenexperten: NPD-Verbotsverfahren überflüssig

@9 u. @10 Ich will und kann euch eure Meinung nicht nehmen, ich seh das anders. @10 Ich benutze bewusst diese Wortwahl, was aber als bittere Ironie verstanden werden sollte. Wie z.B.: Ich: "Deutsche Demokratie" immer mit Anführungszeichen schreibe, da sie für mich nur Schein-(Demokratisch) ist und Worte wie "Aufrechte Deutsche" habe ich aus dem Neofaschistischen übernommen. Schaut doch mal wieviel Klamm-user "Nordische-Nickname" nutzen, warum wohl? Ihre braune Gesinnung untereinander kundzutun!

@8 Und lieber eine organisierte Partei haben, die sich durch eigenes Handeln klein hält, die man ab und an kontrollieren und auf die Finger klopfen kann, statt ein Haufen unorganisierter freier Radikale, die man nicht unter der Fuchtel hat. Freie Kameradschaften und Organisationen wie der NSU haben bisher mehr Ärger gemacht als die NPD!

@8 Mit allen Mitteln gegen die braune Brut vorgehen? Gehe gut 70 jahre zurück in der Zeit, ersetze "braune Brut" durch Juden und deine Aussagen sind ideologisch nicht weit entfernt von Endlösungsgefasel brauner Kameraden. Verbieten und exzessives Bekämpfen von Ideologien bringt gar nichts, vor allem wenn man die Meinungsfreiheit so hoch lobt wie bei uns. Aufklärung und Bildung sind probate Mittel, dennoch muss man auch dann einfach mit einem geringen Prozentsatz verwirrter Ideologen leben.

@8 Ist es das?Im Ausland gibt es doch viel stärkere nationale Parteien. Ich glaube kaum eine Nation geht so gestört mit ihrer Demokratie um wie wir, dass sie Menschen durch Medienhetze ihre Meinung verbieten und komplette Parteien verbieten, die nicht ins eigene Weltbild passen. Gewalttätige Extremisten gehören natürlich verurteilt und bestraft. Aber nenne es doch bitte nicht Demokratie, wenn man den Bürgern Wahlmöglichkeiten vorenthält. Wenn überhaupt ist das humanitär aber niemals demokratisch

Natürlich besteht die gefahr des Scheiterns, damit muss man in einer "Demokratie" immer rechnen. Genauso muss man aber gegen die Braune Brut (Aufrechter Deutscher) mit allen Mitteln die uns als Instrumentarium gegeben ist vorgehen, unglaubwürdig sind die Politiker die wie Uhl genau auf der Problematik des Scheiterns herumreiten da dies die "Üblichen Verdächtigen" sind die im Zweifel selbst am Rechten Rand Argumentieren. Wie das vom Ausland argwöhnisch, ja Mistrauend beobachtet wird ist auch klar

<<Bosbach ...: "Im Moment sieht es ja so aus, als wenn die NPD vor einem Insolvenzverfahren mehr Angst haben müsste als vor einem Parteiverbotsverfahren.">> Na, das warten wir dann mal ab. Auch wenn ich das Parteienverbot für die NPD bevorzugen würde, ist mir doch am wichtigsten, daß deren Infrastruktur, deren Organisationsfähigkeit zerschlagen wird. und ehe @2 fragt, warum: Ist es mir einfach. Das ist meine Meinung und basta.

… Siegel ihre Verfassungsmäßigkeit bescheinigt bekommen, und so mancher Sympathisant wird seine letzten Skrupel verlieren, sie künftig zu wählen. Im Moment liegt sie weitgehend am Boden, ein Sieg im Verfahren könnte sie wieder aufrichten. Und das wäre mal wirklich zum Kotzen.

Ich kann Uhl auch nicht leiden, er ist politisch oft näher an der NPD als an meiner Position, aber er könnte hier Recht haben. Mir tut es beinahe körperlich weh, dass der braune Haufen mit Steuergeldern unterstützt wird. Aber die Hürden für ein Parteiverbot sind außerordentlich hoch, und ich halte es für fragwürdig, ob das Verfahren zum Erfolg führen kann - u.a. weil die NPD sich in den letzten Jahren noch mehr marginalisiert hat. Wenn das Verfahren aber scheitert, dann hat sie mit Brief und …

@3 Also die NPD wollte doch schon mal selbst ein Verbotsverfahren anstreben. Also wieso sollte ein Brauner hoffen, dass es kein Verbotsverfahren gibt? Es gibt Aufmerksamkeit, wenn alles gut läuft wird man per Gesetz legitimiert und im worst case gründet man sich neu unter neuem Namen mit noch mehr Aufmerksamkeit. Ansonsten frage ich mich woher du wissen möchtest was ein "aufrechter Deutscher" machen kann. Unabhängig davon, dass die Definition eines "aufrechten Deutschen" schwierig ist

@2 Das du was gegen ein NAZIverbotsverfahren hast, ist mir schon klar. Und wie komme ich dazu mich vor dir wegen meiner Meinung rechtfertigen zu müssen. Uhl sagt in (nicht nur) meinen Augen genau das was ein Brauner hofft, es kommt aber nun endlich zum Verbotsverfahren (hoffe ich sehr), damit ein Aufrechter Deutscher wieder ohne Scham in den Spiegel schauen kann.