Union will Klage gegen Nachtragshaushalt noch im März einreichen

Berlin (dts) - Die Unions-Fraktion will ihre Drohung wahrmachen und gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für 2021 klagen. Man plane die Verfassungsklage Ende der kommenden oder Anfang der übernächsten Woche in Karlsruhe einzureichen - verbunden mit einer einstweiligen Anordnung, sagte […] mehr

Kommentare

2Anathas18. März 2022
@1 Klar, als Ampelmännchen biste ein Fan vom energiepolitischen Desaster, je größer, desto besser:))
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1Faust18. März 2022
Die Union soll einfach mal die Fresse halten.
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