Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. "Wer in Strafverfahren aussagt oder entscheidet, verdient den bestmöglichen Schutz - gerade im Umfeld organisierter Kriminalität", sagte […] mehr

Kommentare

2FichtenMoped19. Juli 2025
Die AfD soll bei Machtübernahme einen möglichst mit vielen Befugnissen ausgestatteten Polizeiapparat vorfinden, um politische Gegner zu überwachen und wegsperren zu können.
3
1skloss19. Juli 2025
Die AfD soll bei Machtübernahme einen möglichst kaputten Polizeistaat vorfinden, sonst haben die noch viel Arbeit. Passendes Thema: aktuelle Anstalt zu Femiziden. Spanien: Fußfessel für Täter und Meldung an Opfer und Polizei bei Annäherung. Deutschland: Funkloch, kein Geld, kein wichtiges Thema...
4

News anzeigen :: Forenthread eröffnen