Berlin - Nach den Vorschlägen des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl neuer Verfassungsrichter hat die Union eine baldige Entscheidung im Bundestag in Aussicht gestellt. "Unser Ziel ist es nach wie vor, die nächste anstehende Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht nach den aktuellen Vorgaben […] mehr

Kommentare

1Pontius23. Mai 2025
Mal sehen, wen die Union da so alles vorschlagen wird. Mit streng konservativen Richtern wird es schwer die 2/3-Mehrheit zu erhalten.