Union verschärft Angriffe auf Wirtschaftsminister Habeck

Eh zu spät, hab gestern schon eingeworfen

Nochmal zwei Wochen sinnfreies Habeck-Bashing sollte auch dem letzten Zweifler die "Strategie" der Union vor Augen führen.

Merz und Co. umzutreiben. So fordern sie eine tabellarische Liste seiner »Beiträge in den Sozialen Medien«, sowohl während der Dienstzeit wie auch in Pausen und nach Feierabend, sofern die Beiträge dienstlichen Bezug hätten. Auch zum Kanzler stellt die Union Fragen. Warum Scholz nicht häufiger von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht habe, heißt in Frage 51. Und in Frage 52 noch einmal, wortgleich." Schade, dass man solche Details nur hinter der Paywall findet... <link>

@1 Oh, das trifft nicht nur Habeck. Gestern die Meldung über 80 Fragen zu Kanzleramtsminister Schmidt: <link> "Einige Fragen wirken kurios. So erkundigt sich die Union, ob "die Arbeitszeitrichtlinie von Bundesminister Schmidt eingehalten" werde. Eine solche Richtlinie existiert für Mitglieder der Bundesregierung nicht. Außerdem fragt die Union etwa, wie die Bundesregierung »die Abgrenzung von Dienst und Freizeit bei Bundesministern« definiere. Auch Schmidts Kommunikation scheint

Schon wieder Habeck. Der Union ist offenbar noch nicht aufgefallen, dass nur noch zwei Wochen verbleiben, um den Kassenschlager "Genderverbot" noch auf die Tagesordnung zu setzen.