Union unterstützt Einschränkung des Selbstbestimmungsgesetzes

@1 Sollten wir wirklich einem einzelnen, kriminellen Rechtsradikalen die Macht geben, ein lange erwartetes Gesetz zu kippen? Ich finde nicht. Mir ist auch nicht bekannt, dass es "jede Menge Mißbrauch" gebe. Ich bitte dich um Belege dafür. Grundsätzlich ist klar, dass Missbrauch nie völlig ausgeschlossen werden kann, selbst bei verschärften Prüfungen nicht. Bei bekanntem Missbrauch sehen die Gesetze aber Sanktionen vor. Der Staat kann sich wehren. Also kein Grund, Betroffene stärker zu belasten.

Als damals genau diese Bedenken in den Raum gestellt wurden, wurde das bagatellisiert. Und es gab und es gibt da jede Menge Mißbrauch. Eigentlich kann man dem Liebich dankbar sein, dass das jetzt nochmal ins Rollen kommt.