Union und SPD wollen Sondervermögen für Krankenhausreform nutzen

Sondervermögen bedeutet ja zunächst nur eine vom eigentlichen Haushalt unabhängige Geldmenge, die einem bestimmten Zweck gewidmet ist. Die muss nicht zwingend aus Schulden, sondern könnte theoretisch auch aus Steuermitteln, Rücklagen, sofern vorhanden, aus Veräußerungen oder sonstwie geschöpft werden. Insofern ist es zwar richtig, die Verschuldung, die hier damit einhergeht, als solche zu benennen, aber "Sonderschulden" würde dem Charakter der Sache nicht vollumfänglich gerecht.

Weil es ein schuldenbasiertes Vermögen ist? Das Geld gibt es ja und es wird vom Bund ausgegeben...

Warum wird immer vom Sondervermögen gesprochen. Das sind Sonderschulden und nichts weiter.

Bitte nicht. Ich halte nicht noch eine Reform aus.

Neue Investitionen, zusätzlich zu den bisher geplanten war die Verabredung, die jetzt schon wieder zur Disposition zu stehen scheint, noch ehe der Kanzler gewählt ist. Diese Koalition schickt sich an, die großen in sie gesetzten Hoffnungen und geringen Erwartungen schon vor Tag 1 zu enttäuschen und zu unterbieten. Und es wird immer deutlicher, warum die Schuldenbremse einst ins Leben gerufen wurde. Die Beteiligten können der Versuchung offenbar nicht widerstehen.

Anstatt eine grundlegende Reform der Krankenversicherung - mit Aufhebung des 2-Klassenversicherungssystems - anzustreben will man also weiter am Flickenteppich arbeiten - und hierfür auch noch ein Sondervermögen hernehmen, das dafür nicht gedacht ist. Die Wahrscheinlichkeit meiner Zustimmung als SPD-Mitglied zum Koalitionsvertrag hat sich gerade verringert.

Laufende Kosten von Krankenhäusern und die Finanzierung einer Reform sind doch keine Infrastrukturausgaben?! Und erst recht keine "neuen" Infrastrukturausgaben, wie es die Grünen gefordert haben. Au wei..

Also anstatt das über Steuern zu bezahlen - immerhin ist Soziales ja nicht Bestandteil der Ausnahme der schuldenbremse - wollen sie es über Schulden machen? Also quasi der Punkt, den die Union immer zum Erhalt der Schuldenbremse angebracht hat??

besser ist man legt das an wo man mehr rausbekommt als es kostet