Union und SPD sehen keine Gefahr für Speicherpläne

Berlin (dpa) - Union und SPD sehen in dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung kein grundsätzliches Hindernis für das in ihrem Koalitionsvertrag geplante Instrument. In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU): «Wir […] mehr