Union strebt europäische Finanztransaktionssteuer an

"Für die Verkehrsinfrastruktur könne Geld aus dem Soli umgeschichtet werden." Nein, diese Solidaritätssteuer gehört endlich abgeschafft. Die Steuereinnahmen sind insbesondere im Bereich der Lohnsteuer wieder um 7 Mrd. höher ausgefallen als voraus berechnet. Durch die kalte Progression und Inflation gibt es schon eine jährliche Steuererhöhungsautomatik, es bedarf keiner weiteren zusätzlichen Steuererhöhungen. Es ist an der Zeit mit den 700 Mrd. Euro die die Bürger zu zahlen haben mal auszukommen.