Berlin (dts) – Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sehen ihr parlamentarisches Fragerecht durch die Bundesregierung verletzt. Das geht aus zwei Protestschreiben hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Anlass dafür ist, dass die Regierung eine Anfrage der Unionsfraktion zum ...

Kommentare

(1) Pomponius · 01. September 2023
Für Diktaturen ist das Parlament nur Erfüllungsgehilfe!
 
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