Berlin - Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen. "Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) über Gesetzvorhaben, das […] mehr

Kommentare

4Pontius04. Dezember 2024
Dann kann man ja im Wahlkampf nicht mit der Energienot (die im übrigen nie eingetreten ist, da wir ausreichend Reservekraftwerke haben) Ängste erzeugen - und sobald man selbst an der Macht ist dann mit Verspätung selbst beschließen wird...
3slowhand04. Dezember 2024
-3- Sind denn dann die von der CDU geplanten Gaskraftwerke besser als die von Habeck? Nach der AfD und FDP schon die dritte Partei die für mich nicht wählbar ist.
2slowhand04. Dezember 2024
-2- Hat Habeck nicht die AKW, auch ohne Sicherheitsprüfung über den Abschalttermin der CDU laufen lassen? >> "Mit der Union gibt es keinen weiteren Ausstieg mehr ohne vorherigen gesicherten Ersatz", sagte Spahn. "Wir werden das nach der Bundestagswahl pragmatisch und sinnvoll regeln: Gaskraftwerke von der Stange lassen sich schnell und günstig bauen und nachträglich klimaneutral mit CCS-Technik ausrüsten." << Also weiter dreckige Braunkohlekraftwerke laufen lassen. -3-
1slowhand04. Dezember 2024
>> Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen. << >> Das Gesetz sieht den Bau und die Umrüstung von 7 Gigawatt Gaskraftwerken vor, die später mit Wasserstoff betrieben werden sollen. << >> Weil Kraftwerke ohne vorherigen Ersatz abgeschaltet und zerstört wurden, hat die Ampel unsere Versorgungssicherheit massiv gefährdet", kritisierte der CDU-Politiker. << Wer hat das denn beschlossen? -1-