Berlin (dpa) - Nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin streitet die schwarz-gelbe Koalition wieder heftig um das alte Thema Vorratsdatenspeicherung. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, eine Neuregelung zu blockieren. ...

Kommentare

(4) k293295 · 09. September 2011
Ich schließ mich @1 an - mit einer kleinen Einschränkung. Es sind keine "Sicherheitsfanatiker", die unser aller Daten kassieren wollen. Das sind Kontrolleure der übelsten Sorte, die sich nicht nur von jederman bedroht fühlen sondern auch dem Datenhandel Tür und Tor öffnen wollen, damit uns allen das Geld möglichst schnell und möglichst effizient aus der Tasche geholt werden kann. Sie wollen nicht nur brave Sklaven sondern auch noch willige.
(3) Die_Mama · 09. September 2011
Die Union pocht also darauf, dass wieder einmal ein Gesetz erlassen wird, welches eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt? Auch die Bürokraten in Brüssel könen nicht einfach Richtlinien erlassen, die gegen nationale Verfassungen verstoßen. Wenn doch dann müssen diese Richtlinien ignoriert werden.
(2) egal0815 · 09. September 2011
@1 na dann hoffe ich, dass Du hier <link> schon mitgezeichnet hast... ;-)
(1) Stiltskin · 09. September 2011
Zitat:"Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigert, ist ein Problem". Nein, ist sie nicht, im Gegenteil. Das Problem sind Politiker, die die Bevölkerung schleichend unter Terrorverdacht stellen. Und niemand wird garantieren wollen, daß einmal erfasste Daten wieder gelöscht werden. Telefon, Internet, sogar die Wohnung sind längst nicht mehr so privat wie man glaubt, sondern verkommen zum Spielball krankhafter Sicherheitsfanatiker. @2:Ja, habe ich.
 
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