Union macht bei sicheren Herkunftsstaaten Druck auf Grüne

@13 Ist mir klar mußt du nicht andauernd wiederholen aber wenn unsere Regierung diese Länder als sicher einstuft heißt das nichts anderes als das sie nur abschieben wollen um jeden Preis. Das wäre aber genau genommen ein Verstoß gegen unser Grundgesetz, ergo müsste man sie vor irgendeinem Gericht dafür zur Rechenschaft ziehen.

@12 Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien sind ostafrikanische Staaten? Alternative Fakten... Und nochmal: Diese "Beurteilung" hat ausschließlich im deutschen Asylrecht Relevanz.

@11 Es geht darum ob ostafrikanische Staaten sichere Herkunftsländer sind. Diese Länder waren noch nie wirklich sicher aber wir müssen andere Länder ja immer nach unseren Maßstäben beurteilen wer gibt uns das Recht dazu.

@9 @10 Warum verstößt Deutschland gegen das Grundgesetzt? Es geht beim Artikel 16a und der ganzen Diskussion hier ausschließlich um das Asylrecht. Du solltest den Artikel wirklich mal kurz lesen.

@8 Dann verstößt Deutschland aber sehr oft gegen das Grundgesetz.

@6 Es freud mich immer wieder wie hier freie von einigen Menschen freie Meinungsäußerung in die rechte Ecke geschoben wird,es ist natürlich einfacher so,damit beweisen sie aber nur ihre Unfähigkeit vernüftig zu argumentieren. Wegen solcher Leute kommen rechte Fanatiker nur an die macht. Es ist immer gut von Stalinisten bevormundet zu werden. Ausserdem geht es hier um sicher Länder nicht nur um Flüchtlinge

@5 Das sind nicht meine Worte, sondern die des Grundgesetzes. Du solltest dich wirklich besser mit der Thematik auseinandersetzen.

Weil ja der geneigte rechtsaußen-Sympathisant immer noch glaubt, Deutschland wäre der einzige Staat wo Geflüchtete hinflüchten. Und welches als einziges Geflüchtete aufnimmt. Ach nichts zu wissen und nur auf einen Führer zu hören, muss schon einen arg beuteln, oder?

@5 Da kannst Du mal sehen in was für einen Staat Du lebst, wo Du solche Befürchtungen nicht jeden Tag haben musst. Ist schon gemein, oder? Der arme Deutsche der weniger Sorgen haben muss...Ihr könntet einem fast Leid tun. - Aber warum eigentlich nur Westeuropa? Es gibt weit aus mehr Staaten die einerseits keine systematische von der Regierung initiierte Verfolgung vornehmen und, man staune wirklich, die sogar neben Deutschland Geflüchtete aufnehmen.

@3 Also wenn ich deinen Worten folge sind asiatische,mittel amerikanische Länder und einige Afrikanische sowie Europäische Länder nicht mit unserem Grundgesetz Artikel 16a vertretbar. Super bleiben wir demnächst nur noch in west Europa.

@3 Du immer mit Deinen Gesetzestexten, die versteht der "einfache Bürger" doch nicht. Mach es denen doch nicht noch schwerer als sie es ohnehin schon in ihrem Leben haben. *kannSpurenvonSarkasmusenthalt en* - Und genau aus dem Grund ist es nämlich doch ein Umbau des Asylsystems...

@1 Hundertprozentige Sicherheit ist nicht das Kriterium für sichere Herkunftsstaaten. Das Kriterium ist, dass "auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet." Grundgesetz, Artikel 16a.

Welche Substanz des Asylsystems wird denn dabei erhalten? @1 gilt doch aber auch für die Flitzpiepen von CSU/CDU und AfD doch auch oder?

Es gibt keine hundert Prozentige Sicherheit nirgends auf dieser Welt. Das müssen auch die grünen abzeptieren .