Union kündigt Einbringung von "Zustrombegrenzungsgesetz" an

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" auf die Tagesordnung setzen. Das entschied der Fraktionsvorstand laut der "Welt" (Dienstagausgabe) am späten Montagnachmittag. […] mehr

Kommentare

3Pontius28. Januar 2025
"Dies geschieht, um einer möglichen Initiative der AfD zuvorzukommen und den bereits im Innenausschuss beratenen Entwurf ins Plenum zu bringen." Wenn es ein Unionsinitiative ist, dann hat das welchen Grund?
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2Platon99927. Januar 2025
Und als nächstes stimmen wir dem Ermächtigungsgesetz zu!
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1carnok27. Januar 2025
" Deshalb habe Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) auch erklärt, er werde als Kanzler entsprechende Zurückweisungen an Tag eins der Regierungsübernahme anordnen." - Da will er also ganz auf Trump machen...
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