Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden. "Das Bundesaufnahmeprogramm war maximal intransparent und getrieben von […] mehr

Kommentare

2MaypozAngeloz08. Juli 2025
Hat sich wahrscheinlich zu sehr von Donny & Co abgeguckt, dass Gerichte der Legislative nichts vorzuschreiben haben...
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1FichtenMoped08. Juli 2025
Für Jürgen Hardt ist der 'Wille des Wählers' (was auch immer das sein mag und wie das ermittelt wird) also wichtiger als der Rechtsstaat. Hat er schon seinen Wechsel in die AfD bekanntgegeben?
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