Berlin (dpa) - Die Union im Bundestag hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes zugunsten von Investitionen in den Klimaschutz eingereicht. Das teilte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin mit. Die Bundesregierung schichtet mit Zustimmung des Bundestags 60 […] mehr

Kommentare

3wimola08. April 2022
@2 ) "60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen" - Es geht nicht um vorhandenes Geld, sondern um nicht vorhandenes ;-), das eben nicht genutzt werden soll. - Ich denke @1 ) hat das schon deutlich beschrieben: Profilierungssucht.
2BierBaronZ08. April 2022
Richtiger Weg. Das Geld sollte lieber anders genutzt werden.
1Mike_108. April 2022
wenn es einen akzeptanten Grund für eine Klage gegen einen Haushalt gibt, sehe ich das ja ein, aber nur um sich in irgendeinerweise versuchen zu wollen sich zu provilieren ist das in dem jetzigen Stadium wo wir uns befinden kein gutes Handeln, egal von welcher Seite, wir haben momentan sehr viel gößere und wichtigere Ereignisse, wo es gilt an einem Strang zu ziehen.....