Berlin - Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem "Spiegel": "Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen, als er ankam. Für uns […] mehr

Kommentare

4Pontius30. Juni 2025
Und damit versucht man nach dem SPD-Parteitag gleich mal wieder Druck auf den Koalitionspartner auszuüben.
3skloss29. Juni 2025
Also das kam jetzt sehr überraschend. Nicht.
2sumsumsum29. Juni 2025
genau am besten spart man erstmal die fetten pensionen und diäten von denen ein
1FichtenMoped29. Juni 2025
« ... den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können."» Das wird sicherlich einen 2-stelligen Milliardenbetrag frei machen, so dass die feuchten Träume der CSU, wie die Mütterrente, umgesetzt oder Spahns Milliardengrab (der wieder eine neue Sau durchs Doff treibt, um von seinen Masken abzulenken) kompmpensiert werden kann.