Berlin (dts) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet vom Koalitionspartner SPD noch bis zum Sommer grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen. "Jetzt ist keine Zeit für Wahlkampf", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Pandemie habe die […] mehr

Kommentare

1satta21. Januar 2021
Das Problem ist doch mittlerweile bei den vielen Gesetzen und Verordnungen: fasst man da was an, müssen viele damit zusamenhängende Sachverhalte mitbedacht werden. Und daran scheitert es oft. Neue Steuervereinfachungen bringen z.B. aus Sicht von Betroffenen wieder neue (oder möglicherweise alte) Ungerechtigkeiten ins Steuerrecht. Das nächste Problem sind die sich alle paar Jahrzehnte ändernden Prioritäten der Regierungen. Also ich erwarte in dieser Legislatur nichts Weltbewegendes mehr.