Union droht mit Veto gegen neues Wehrpflichtgesetz

@6 Wo im Koalitionsvertrag steht was von "keinen Steuererhöhungen"? @7 Die Diskussion und den medialen Streit in der Regierung wird das nicht abmildern.

@3 Ein Statement von Merz kenne ich nicht, wohl aber eine Aktion des Kanzleramts, wie table.media berichtet: "Doch nachdem auch das Kanzleramt dringend um Konsens gebeten und Merz nach Informationen von Table.Briefings direkt mit Wadephul gesprochen hatte, wurde der Ministervorbehalt in der Staatssekretärsrunde am Montag wieder eingesammelt. " Vermutlich also eher Frei als Merz? Trotzdem will die Union im parlamentarischen Verfahren die Pflicht noch reinbringen.

@3 Damit befindet sie sich doch in bester Gesellschaft. Die SPD kommt ja auch wieder mit Steuererhöhungen um die Ecke, obwohl man sich im Koalitionsvertrag eigentlich in die andere Richtung verständigt hat.

@4 Aber nur, wenn Männer dann auch die Hälfte der Kinder austragen ... im Ernst: dazu müsste das GG geändert werden, und dafür gibt es im BT die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht.

Wenn Wehrpflicht, dann nur für Frauen! Der Wehrgerechtigkeit halber. Später dann auch für diverse Personen.

Mit anderen Worten also: Der CDU ist mit der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung zum Schwedischen Model nicht zufriede. Sie macht jetzt einen auf FDP, will sich an zuvor getroffene Vereinbarungen nicht halten und die SPD soll Schuld sein. Und das wird alles schön öffentlich ausgerollt. Gibt es hierzu eigentlich mal ein Statement von Merz, oder taucht der wie immer ab und lässt alles freien Lauf?

Dann gibt es eben gar kein Gesetz... - und die SPD ist mal wieder schuld.

Hört sich an wie: Wirkt wohl nicht viel; also: statt zuwenig, machen wir lieber garnichts? Könnte fatale Auswirkungen haben! 😯