Berlin/Saarbrücken/Künzelsau (dpa) - Einen Monat vor der Bundestagswahl ist ein erbitterter Streit um die Migrationspolitik entbrannt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung den Schulterschluss mit den früheren Ampel-Parteien. Die «Brandmauer» zur AfD ...

Kommentare

(20) Sonnenwende · 25. Januar um 15:05
(2) nahmen ja auch auch Zeit geben, bis man deren Wirksamkeit sehen kann. Es ist so furchtbar was in Aschaffenburg und in Magdeburg passiert ist, aber wie ich unten schon sagte, fürchte ich, dass man das mit einer Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Migration gar nicht hätte verhindern können, da bedarf es besserer Versorgung und Integration schwer traumatisiertter Flüchtlinge und auch einen anderen Umgang über die innere Sicherheit.
(19) Sonnenwende · 25. Januar um 15:04
@18 Danke. Zu @17: ich sehe das genauso, wenn SPD und Grüne nicht zustimmen, kommt Merz da schwer wieder raus. Ich bin mir ziemlich sicher dass sie das nicht zustimmen und zwar nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern auch weil die Vorschläge von Merz wenn überhaupt dann nur sehr wenig bringen würden, da ja schon sehr verschärft wurde. Alles darüber hinaus ist einfach wirklich menschenfeindlich, also den Verstoß gegen GGArt1Abs1 finde ich schon eklatant. Man muss den jetzt angestoßen Maß- (2)
(18) tastenkoenig · 25. Januar um 14:37
@16: Ja, verständlich 😁. Und tatsächlich nicht unmöglich. Sie halten ihre Reaktion ja auch für folgerichtig und logisch.
(17) tastenkoenig · 25. Januar um 14:35
Gehen wir mal davon aus, dass die Rest-Ampel wegen ernsthafter rechtlicher Bedenken nicht mitstimmt. AfD und BSW haben Zustimmung signalisiert. Auch die FDP hat sich offen gezeigt. Zusammen hätten diese Parteien eine Mehrheit. Mal sehen, ob Merz das noch blickt oder für die vermeintliche Chance, die Regierungsparteien untätig aussehen zu lassen, seine Reputation in Sachen "keine AfD" sausen lässt. Auch den Antrag zurückzuziehen sähe merkwürdig aus. M.E. hat er sich wieder ein Ei ins Nest gelegt.
(16) Sonnenwende · 25. Januar um 14:33
@13,15 es könnte auch sein, dass sowohl März als auch Söder, weil sie sich selber ja so toll finden und ihre menschenfeindlichen Vorschläge überhaupt nicht infrage stellen, geschweige denn reflektieren, dass diese Vorschläge, die, wie ich ja schon erläutert habe, wahrscheinlich dafür, Taten wie sie in Aschaffenburg und Magdeburg geschehen sind zu verhindern gar nichts bringen würden, sich gar nicht vorstellen können, dass SPD und Grüne dagegen stimmen könnten. Ok, Monstersatz. Verständlich?
(15) Pontius · 25. Januar um 14:22
@13 Weil er impulsiv ist? Du kannst ja fragen, warum er so weit wie es geht aus dem Wahlkampf herausgehalten wird.
(14) suse99 · 25. Januar um 14:19
Es wird sich bei den Plänen der Union kaum vermeiden lassen, dass AfD und BSW dem zustimmen. Und prompt wird es heißen, dass sie eben doch zusammen arbeiten. Schon lustig, wie leicht sie es machen, die sog. Brandmauer gegen die Regierung zu nutzen. Oder soll nun jeder angekündigte Antrag nicht gestellt werden weil AfD und BSW Zustimmung signalisieren? Dann müsste ein Herr Merz plötzlich eine soziale und christliche Politik verfolgen, die seinen geäußerten Überzeugungen widerspricht
(13) tastenkoenig · 25. Januar um 14:11
Warum hat er eigentlich ohne Not gesagt, dass ihm egal sei, wer bei dem Antrag mitstimmt? War das etwa ein sehr unbeholfener Versuch, die Rest-Ampel auf seinen Kurs zu zwingen, sekundiert von Söder, der im Brustton der Überzeugung verlauten lässt, dass sich die Frage der AfD ja gar nicht stellen würde, weil Rot und Grün ja zustimmen würden?
(12) Pontius · 25. Januar um 13:55
@11 Zumal sie ja im Bundestag mit abstimmen dürfen. Und dazu auch noch zuvor beraten...
(11) carnok · 25. Januar um 13:44
also das nicht verschicken an die AfD ist "keine Zusammenarbeit"? Den Inhalt kennt man doch schon und die AfD sowie BSW haben Unterstützung signalisiert. Das jetzt ist doch nur reine Kaschierung seiner faktischen Zusammenarbeit mit AfD und BSW...
(10) Sonnenwende · 25. Januar um 13:24
(3) Verkürzung des Verfahrens zuzustimmen und die Abstimmung kommende Woche noch durchzuführen, denn sonst unterstellt man ihnen, dass sie das aussitzen wollen würden. Besser ist doch, eine Situation herbeizuführen, wo sie dagegen stimmen können, natürlich nachdem eine entsprechende Debatte durchgeführt wurde, die u.a. was ich unten schon geschrieben habe beinhaltet.
(9) Sonnenwende · 25. Januar um 13:21
(2) Migrationspolitik würde Attentate wie in Aschaffenburg und Magdeburg nicht verhindern, denn diese sind nicht primär ein Problem der illegalen Migration, sondern eines der Integration (ausreichend Betreuungsmöglichkeiten für psychisch auffällige, schwer traumatisierte Menschen) und Sicherheit (Unterbringung schwer traumatisiertter Menschen, wenn diese eine Fremd – und/oder Selbstgefährdung entwickeln). Allerdings, wenn ich mir recht überlege, täten SPD und Grüne doch klug daran, einer (3)
(8) Sonnenwende · 25. Januar um 13:21
Dieses Zurückrudern wird ihm jetzt nicht mehr viel helfen. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Anträge in die nächste Legislaturperiode verwiesen werden. Es muss nämlich im Bundestag erst mal abgestimmt werden, ob das Verfahren verkürzt werden darf, normalerweise muss es drei Anhörungen geben, bevor abgestimmt werden kann, das ist bis zur Bundestagswahl nicht realisierbar. Ich denke SPD und Grüne werden eine Verkürzung ablehnen. Und sie hätten damit recht – eine weitere Verschärfung der (2)
(7) truck676 · 25. Januar um 13:14
Die Merz'schen Bundestagsanträge: «Die AfD bekommt sie nicht.» so Merz. Ich sage: Wetten, doch...?
(6) Pontius · 25. Januar um 13:12
@5 Steile These, dass Scholz Kanzler bleibt. Das halte ich für nahezu ausgeschlossen.
(5) K148470 · 25. Januar um 10:17
Ein Frau wird Scholz ablösen. CDU und SPD habe keine Ahnung wie es es weitergeht mit sog. Facharbeiter aus dem Ausland. Dafür sind die Anforderungen/Verfahren zu hoch. Naja Trump wird schon helfen.
(4) Pontius · 25. Januar um 07:50
@3 Nicht nur der EU, auch Deutschlands - weswegen auch die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung rotieren werden.
(3) tastenkoenig · 25. Januar um 07:42
"«In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen», sagte Habeck." - Recht hat er. Merz neigt leider dazu und musste schon öfter mal deutlich zurückrudern. Einer der Gründe, die gegen ihn sprechen. Und Kohl rotiert im Grab, weil Merz mit seinen Insellösungen wesentliche Grundsätze der EU zur Disposition stellt.
(2) Folkman · 25. Januar um 06:56
"Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben" - besser kann man es eigentlich nicht beschreiben. Man darf gespannt sein auf die kommenden Umfragen, ob dieses taktische Manöver der CDU nützt, oder ob die Wähler es durchschauen und die Union in den Keller schicken...
(1) zippostuff · 25. Januar um 05:18
Da bin ich mir nicht so sicher
 
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