Berlin (dpa) - Die Union hat sich nach langem internen Ringen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Es sieht für die Bundestagswahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als ...

Kommentare

(55) thrasea · Gestern um 14:45
@51 Wie du schon schreibst, das Bundeswahlgesetz wurde ja bereits modifiziert. Die von dir genannte Kritik der OSZE besteht in diesem Punkt nicht mehr. Die einzige Kritik war, dass die Änderung innerhalb eines Jahres vor der Wahl durchgeführt wurde, was gegen die gute Wahlpraxis der Venedig-Komission verstößt. Das blüht uns aktuell bei einer kurzfristigen Änderung des Wahlrechts auch wieder. @53 Ich nehme an, du hast dich im Bezug vergriffen. Du würdest mir noch niemals willentlich antworten :-)
(54) Troll · Gestern um 14:27
... die hingegen von den Ausgleichsmadaten. Also das, was du als Kritik aus dem Bericht rausgelesen hast, wird durch deine Form der umstrukturierung doch noch schlimmer.
(53) Troll · Gestern um 14:26
@50 "Kritik der OSZE richtet sich gegen die Überhang- und Ausgleichsmandate, die die grossen Parteien bevorzugen" Aufgrund der Ausgleichsmandate wird niemand mehr bevorzugt. Und die Parteien, die an der 5%-Hürde gescheitert sind, sind es so oder so. Im Gegenteil, durch reduzierung der Wahlkreise nimmt man denen ja noch die Chance, drei Direktmandate zu erlangen. Also wenn eine Partei nur 2 Direkt mandate hat, dann bleiben es nur diese 2 Abgeordneten ohne Franktionsrecht. Bei drei profitieren...
(52) AS1 · Gestern um 14:22
...ist ein Treppenwitz, dass die Indische Union als größte Demokratie der Welt mit 500 Abgeordneten im Unterhaus auskommt, während wir über 700 für unser kleines Ländchen brauchen.
(51) AS1 · Gestern um 14:20
@50 Bereits aufgrund des Berichts 2009 wurde ja das Bundeswahlgesetz modifiziert. Ich gebe zu, dass das immer sehr schwierig herauszulesen ist, aber die grundsätzliche Kritik der OSZE richtet sich gegen die Überhang- und Ausgleichsmandate, die die grossen Parteien bevorzugen, und die relativ grosse Anzahl an nicht berücksichtigten Wählerstimmen aufgrund der 5-Prozent-Hürde. Die 5-Prozent-Hürde kann man ja historisch gut begründen, den Rest allerdings nicht. Ganz davon abgesehen...
(50) thrasea · Gestern um 14:11
@49 Ich habe mir den Bericht der Wahlbeobachter der OSZE durchgelesen und keine Empfehlung gefunden, dass unser bisheriges Wahlsystem geändert werden müsste / sollte. Kannst du dein Argument bitte näher ausführen?
(49) AS1 · Gestern um 13:30
@48 Beim jetzigen System bleiben geht nicht, wenn man nicht seinen internationalen Ruf als Demokratie gefährden will. Was in der Berichterstattung gerne übersehen wird: die Reform ist nicht nur aufgrund der ausufernden Abgeordnetenzahlen notwendig, sondern auch aufgrund des Berichts der Wahlbeobachter der OSZE zur Bundestagswahl 2013 <link>
(48) Troll · Gestern um 13:19
@46 eben es gibt immer Verlierer. Nur es darf halt nicht so sein, daß die starken steuern, wer der Verlierer ist. Also einfach gesagt, die Demokratie darf nicht manipuliert werden. Wenn das nicht sichergestellt ist, würde ich lieber beim jetzigen System bleiben. Und die Anzahl der Wahlreise wurde doch schon einmal reduziert. Als ich Wahlberechtigt wurde, gab es noch 328 Wahlkreise. Also den Teil des Kompromisses, die Wahlkreise zu reduzieren, hat der Bundestag eigentlich schon erfüllt.
(47) k33620 · Gestern um 13:18
Ui, es geschehen noch Zeichen und Wunder?
(46) smailies · Gestern um 13:15
@44: Dass eine Veränderung immer auch Verlierer mit sich bringt ist nicht vermeidbar. Man könnte ja den Wahlkreisgewinner (40%) durch den 2. (30%) und 3.(20%) aus anderen Parteien ersetzen, dann wäre es sogar eine prozentuale Stiegerung innerhalb des Kreises. Aber ich wüsste nicht, wer jetzt entscheidet, in welchen Wahlkreisen das umgesetzt wird, um ein bestmögliches Ergebnis zu erhalten...
(45) Troll · Gestern um 10:28
@43 Das ist nun wirklich der dämlichste Vorschlag, den ich hier gelesen habe. Dann sitzen ja nur noch Lobbyisten im Bundestag.
(44) Troll · Gestern um 10:26
... den meisten Stimmen sein? Ich finde es ja gut, daß man sich überlegt, wie man den Bundestag verkleinern kann. Aber @41 Du machst es dir irgendwie viel zu einfach. Du schlägst was vor. Wenn man die Nachteile aufzeigt sagst du "dann macht man einfach" usw. Daß die Volksvertreter dann nicht mehr die sind, die das Volk gewählt hat, ist doch wesentlich nachteiliger als ein übergroßer Bundestag.
(43) 17August · Gestern um 10:26
vielleicht sollte man das Wählen offiziell kostenpflichtig machebn. Wer mehr als z. B. . Mio gesammelt hat, zieht in den BT ein.
(42) Troll · Gestern um 10:25
@41 Na das ist aber jetzt sehr stark zurechtgebogen. Das heißt, der Wahlkreis wird dann von jemanden vertreten, den der Wahlkreis gar nicht als vertreter gewählt hat. Das wäre absolut antidemokratisch. Dann können wir es ja gleich so machen wie in den USA, wo die Wahlmänner ja auch nicht nach der Mehrheit des Volkes abstimmen müssen. Mit der Erststimme wähle ich doch den Kandidaten, von dem ich glaube, daß er am ehsten im Interesse meines Wahlkreises einsteht. Warum sollte das nicht der mit...
(41) gabrielefink · Gestern um 10:20
@40 Dann macht man eben eine Regel, dass die wegfallenden Direktkandidaten durch Politiker der anderen Parteien aus den entsprechenden Wahlkreisen besetzt werden müssen. Oder man erklärt den zweiten des Wahlkreises zum Ersatz-Direktkandidaten.
(40) Troll · Gestern um 10:10
@39 Das hieße dann aber, daß manche Wahlkreise gar nicht mehr im Bundestag vertreten wären.
(39) gabrielefink · Gestern um 10:08
Mein Vorschlag: Eine feste Anzahl an Sitzen nach dem Zweitstimmenergebnis vergeben. Wenn es mehr Direktkandidaten als Sitze gibt, kommen die rein, die prozentual in ihrem Wahlkreis am erfolgreichsten waren. Der Rest fällt weg. Damit bleibt die Anzahl der Abgeordneten immer gleich.
(38) Troll · Gestern um 10:03
@37 Ja ich habe Zeit. Habe Urlaub, aber meine gebuchte Reise wurde storniert. Du scheinst ja auch viel Zeit zu haben und kommentierst hier ja auch sehr viel. Der Unterschied ist nur, ich nutze die Zeit, um die Kommentare mit Inhalt zu füllen, gehe auf das ein, was andere erwidern usw. und haue nicht einfach nur irgendwelche Standardsätze wie "Und täglich grüßt das Murmeltier" oder "A never Ending Story" raus.
(37) flapper · Gestern um 09:59
@36 scheinst ja viel Zeit zum blabbern zu haben
(36) Troll · Gestern um 09:54
... die Chance haben, mit 3 Direktmandaten als Fraktion einzuziehen. Wenn die auf einmal nur 2 Direktmandate haben wäre das für die ein enormer Nachteil. Also es ist eigentlich schon vorprogrammiert, daß eine Umstrukturierung der Wahlkreise nicht reibungslos von Statten geht und man auch sehr leicht Einwände finden kann, dies einstweilig zu unterbinden.
(35) Troll · Gestern um 09:52
... mein einem der SPD, bei dem aber insgesamt die CDU stärker wäre, also bisher aus diesen 4 Wahlkreisen 1 Sitz CDU und 3 Sitze SPD entsprungen wären und nun der Sitz der CDU erhalten bleibt und aus den 3 Sitzen SPD nur noch einer bleibt, wird sich die CDU freuen und die SPD eher ärgern. Wobei das da vielleicht noch nicht so dramatisch wäre, weil die Verhältnisse ja am Ende doch stimmen. Aber kritischer wird es vielleicht bei kleineren Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern, aber vielleicht...
(34) Troll · Gestern um 09:49
@31 natürlich klappt das nicht. Das läuft so ab, daß die Regierung irgendwelche Neustrukturierung vorschlägt und die Opposition dagegen ist und Einwände vorbringt. Und vielleicht das Bundesverfassungsgericht urteilen muß. Aber es ist doch wohl klar, daß jede Partei bestrebt ist, die Einteilung so durchzubringen, daß möglichst viele Wahlkreise existieren, in denen sie Hochburgen haben und wenn zum Beispiel zwei SPD-Wahlkreise zusammenfallen sollten und woanders ein Wahlkreis der CDU mit einem...
(33) naturschonen · Gestern um 09:45
@25 bist du der Pressesprecher von Söder???
(32) thrasea · Gestern um 09:44
@31 Ich denke auch, dass ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen nicht so ohne Weiteres in wenigen Tagen möglich sein wird.
(31) flapper · Gestern um 09:43
ich geh jede Wette ein dass sie es bis zur Bundestagwahl in 15 Monaten nicht schaffen
(30) Troll · Gestern um 09:38
@29 Ich weiß, daß es nicht klappt. Das ist doch das Problem, um das es geht. Das klappt nur, wenn es nach oben hin keine Begrenzung gibt. Du warst derjenige, der Vorgeschlagen hat, daß Direktmandate vergeben werden und anschließend bis zu einer Grenze aufgefüllt wird. Und ich habe dir nur aufgezeigt, daß das so nicht geht, weil die Zusammensetzung dann überhaupt nicht den Mehrheitsverhältnissen entspricht.
(29) smailies · Gestern um 03:12
@28 Das klappt mit 700 oder 750 auch nicht....
(28) Troll · Dienstag um 23:07
@23, wenn nur so lang ausgeglichen wird, bis 598 Sitze voll sind, stimmen doch die Mehrheitsverhältnisse gar nicht. Noch mal ein ganz deutliches Beispiel nach deinem System: Partei A hat alle 299 Direktmandante gewonnen, aber nur 10% der der Plätze nach Zweitstimmen. Partei B, C und D haben jeweils 30% erlangt. Nun hat aber Partei A schon 299 Sitze besetzt. B, C und D haben dann jeweils ca. 100 Sitze. Dann hätte A ja 3mal mehr Sitze als B, C und D, obwohl die nur 1/3 soviel Zweitstimmen haben.
(27) 17August · Dienstag um 22:57
da holen die unionierten alle stimmen (außer münchen)
(26) Maru · Dienstag um 22:56
Warum ausser Bayern
(25) 17August · Dienstag um 22:55
alle wahlkreise außerhalb bayern werden abgeschafft
(24) Papagei1 · Dienstag um 22:32
@23 Das geht aber nun mal nicht. das Zweitstimmenverhältnis muss gewahrt bleiben. Das hat das Bundesverfassungsgericht so entschieden. Seit dem gibt es die Ausgleichsmandate ja erst. Alles andere würde eine Verfassungsänderung erfordern.
(23) smailies · Dienstag um 22:28
@22: Nach derzeitigem Stand geht das nicht, richtig. Aber dann wird eben soweit ausgeglichen, wie es mit 598 Mandaten möglich ist und weiter nicht. Dann kommt die Cdu/CSU halt in dem Beispiel auf 38%. Oder andere Parteien können Überhangmandate dadurch "eliminieren", dass sie ihrerseits entsprechende Kandidaten aus den jeweiligen Wahlbezirken nomnieren, Dann sind die Wahlbezirke immer noch alle vertreten...
(22) thrasea · Dienstag um 22:04
@20 Das geht rein rechnerisch nicht. Einfacher Dreisatz. Wenn die 231 Direktmandate von CDU/CSU dem Zweitstimmenanteil von 32,9% entsprechen soll, beträgt die Gesamtgröße 702 Mandate.
(21) Troll · Dienstag um 22:04
@20 Das geht rechnerisch aber nicht auf. Sonst würde es keine Überhangmandate geben. Wenn einer Partei aufgrund der Zweitstimmen 10 Sitze zustehen, sie aber 12 Dirketmandate hat, sind es schon einmal 2 Sitze mehr. Und wenn die auch noch ausgelichen werden müssen, werden das noch mehr. Am Ende müssen alle Direktmandate erhalten sein und die Mehrheitsverhältnisse stimmen. Damit rechnerisch nicht über 598 Mandate zu kommen, ist sehr unwahrscheinlich.
(20) smailies · Dienstag um 21:56
Wir setzen das Limit auf die ursprünglich geplanten 598 Mandate fest, die Direktmandate bleiben, der Rest wird durch Ausgleichs- und Überhangmandate bis Maximal 598 aufgefüllt....
(19) naturschonen · Dienstag um 21:36
So lange wir ernsthaft diese Probleme haben, haben wir keine echten Probleme - schaut mal auf FB, wie Selbständige gerade mit dem Bundeswirtschaftsministerium umgehen
(18) Troll · Dienstag um 20:56
... momentan ohnehin weniger Mandate im Bundestag haben.
(17) Troll · Dienstag um 20:56
@16 Es geht darum, daß die die momentantane Höchstgrenze nahezu uneendlich ist. Stelle dir vor. Eine Parteil erhält in allen Wahlkreisen die meisten Erststimmen, aber so gut wie keine Zweitstimmen. Dann hätte sie 299 Direktmandate, die automatisch Überhangmanddate sind. Und die müßten entsprechend ausgeglichen wrden. Und nun Rechne aus, wieviele Mandate es geben müßte, wenn 299 davon knapp über 0% sein sollen. Insofern würde auch eine Beschränkung auf 750 etwas bringen, auch wenn wir...
(16) smailies · Dienstag um 20:44
Aktuell: 711 Abgeordnete, Viiiiel zu vieeeeel. Also beschränken wir das Gremium auf 750. Wie geil ist das denn????
(15) flapper · Dienstag um 18:14
ich denke da wird sich vor der Wahl nichts dran ändern - und wieder werden es noch mehr Sesselfurzer
(14) Pontius · Dienstag um 18:14
@13 Ha, ich habe die CSU im Ergebnis gar vernachlässigt - also die CDU kommt schon auf über 60%.
(13) thrasea · Dienstag um 18:08
@9 Du schlägst die relative Mehrheitswahl vor? Bei der letzten Bundestagswahl 2017 wurden folgende Kandidaten direkt gewählt: CDU/CSU 231, SPD 59, Linke 5, AfD 3, Grüne 1. @11 CDU/CSU hätten mit 77% aller gewonnenen Wahlkreise sogar mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit. Nein, danke. Ich denke, das kann es nicht sein.
(12) gabrielefink · Dienstag um 18:07
@9 Wenn ich aber den direkten Abgeordneten nicht mag, der Partei aber trotzdem meine Stimme geben will, was mach ich dann?
(11) Pontius · Dienstag um 18:06
@10 Dann hätte die Union fast ne alleinige 2/3-Mehrheit - dein "the winner takes it all"-Vorschlag klingt nach dem amerikanischen System und bevorzugt nur große Parteien.
(10) e1faerber · Dienstag um 18:05
zu Katzee: Ohne Zweitstimmen würden nur 2-3 große Parteien im Bundestag vertreten sein, weil nur die die Wahlkreise gewinnen können.
(9) katzee · Dienstag um 17:59
Von Wahl zu Wahl wurde der Bundestag grösser. Selbst Herr Brinkhaus will den Bundestag noch einmal aufblasen. Wofür brauchen wir 750 Abgeordnete? Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, das 2-Stimmen-Wahlrecht abzuschaffen. Pro Wahlkreis wird ein direkter Abgeordneter gewählt. Das sollte doch eigentlich reichen. Wozu noch die Zweitstimme?
(8) Troll · Dienstag um 14:51
Ich sehe es ja auch so, daß man die Größe des Bundestags reduzieren sollte. Aber die Modelle gefallen mir alle nicht. Hier angesprochenes Modell "Danach soll im Wechsel [...] ein Direktmandat gestrichen werden" Ich bin gegen die Streichung von Direktmandaten. Das ist das wesentliche Element, daß jeder Wahlkreis durch einen Abgeorneten vertreten ist, der direkt gewählt wurde, auch wenn man gar nicht soviel Zweitstimmen hat, daß alle direkt Gewählten einen Sitz bekommen könnten.
(7) naturschonen · Dienstag um 12:10
Die können Probleme haben, treiben Millionen Solo-Selbständige und Mittelständler in den Ruin, lassen weitere Millionen Bedürftige im Stich und machen sich gedanken um Wahlmodelle?! Ich glaube kaum, dass die Bürger dieses Mal wieder so ein kurzes Gedächtnis haben, wenn alles futsch ist, wofür sie geschafft haben
(6) flapper · Dienstag um 11:45
@5 das Problem ist ja dass sie sich teilweise selber abschaffen müssten
(5) e1faerber · Dienstag um 11:42
Nur heiße Luft, keiner von den schwarzen traut sich an eine grundlegende Veränderung. Über diesen Zustand zu diskutieren macht keinen Sinn.
(4) k33620 · Dienstag um 11:24
Hauptsache die CSU bekommt ihre Mandata, die armen Abgeordneten müssten ja sonst arbeiten gehen.
(3) andreas17 · Dienstag um 11:22
wird wohl nichts bis zur nächsten wahl passieren.
(2) flapper · Dienstag um 06:44
750 sind zu viel 699 sind zu viel und eigentlich sind auch 598 zu viele - 400 reichen auch
(1) Pontius · Dienstag um 05:37
Je mehr Vorschläge, desto schneller wird es zu einer Einigung kommen...
 
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