Ungarn zieht Veto zu Russland-Sanktionen der EU zurück

@5 im 15-sitzigen UN Sicherheitsrat, bestehend aus zehn nicht ständigen und fünf ständigen Mitgliedern, bedarf es keiner Einigkeit für Beschlüsse, eine einfache Mehrheit genügt. Das Problem ist, dass die fünf ständigen Mitglieder (USA, GB, Frankreich, China und Russland) ein Veto einlegen können. Die Formulierung in der ist News irreführend. Orban hat kein Veto (kann er auch gar nicht, wo kämen wir dahin?) eingelegt, sondern sich einer Zustimmung enthalten. Das ist ein Unterschied.

Auf jeden Fall ist die Einstimmigkeit auf EU- und UN-Ebene ein riesiges Problem, da Einzelne dies leicht missbrauchen können.

@1 Was wird denn gelockert? Ungarn bekommt etwas von der EU für seine Zustimmung.

Immer wieder kommt er damit durch... 😐

Das, was die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas laut diesem Artikel zu der "Einigung" gesagt haben soll, ist aber etwas anderes, als es die Formulierung des ungarischen Außenministers Péter Szijjarto bezeichnet. Was stimmt denn nun?

Wie kann man so Dumm sein und sowas nur Einstimmig zu beschließen. Ist doch klar das früher oder später das jemand ausnutzt. Und nun werden die Sanktionen gelockert. :(