Ungarn muss im Streit um Mediengesetz nachgeben

@3: Wenn also das ungarische Verfassungsgericht, dieses Gesetzt billigen würde, dann wäre für dich alles in bester Ordnung? Ein Rauswurf ist die einig praktikable Maßnahme um zu verhindern das solche Gesetze überhaupt erst erlassen werden. Die von dir aufgezeigten Maßnahmen sind auch einfach viel zu langwierig.

In letzter Konsequenz: ja. Vorher muss man aber noch den rechtsstaatlichen Institutionen Ungarns ihre Chance lassen, den Fehler zu korrigieren. Die Opposition will das Verfassungsgericht anrufen. Und seit heute sieht es ja so aus, als ob der politische Druck von außen und innen vielleicht schon ausreichen könnte, die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Sollten am Ende aber keine hinreichende Veränderung stehen, muss die EU handeln. Zunächst mit Stimmrechtsentzug, letzen Endes sogar Ausschluss.

so is es !

wer presse, meinung- und informationsfreiheiten einschränkt, hat in der eu nichts zu suchen. rasschmeissen die rechtsradikalen.