Umwelthilfe droht Sachsen-Anhalt mit Klage

@12 Ich, meinerseits, kann mir nicht abgewöhnen die Quelle zu lesen, die in den News eingefügt wurden. Eine persönliche Meinunung würde ja sowieso nur den jeweiligen Journalisten in den Foren interessiern. Daher weise ich ggf. via Links auch auf andere Quellen zur Überschrift hin. Ansonsten schätze ich Zurückhaltung

@10 Nur noch soviel: es geht um die gleichen Grundrechte. Es macht aber einen Riesenunterschied, ob ich als Gericht über bereits erfolgte und gesetzlich legitimierte Grundrechtseinschränkungen entscheide oder über potentielle Grundrechtseinschränkungen in der Zukunft, die prognostiziert werden. Damit nehme ich dann als Gericht nämlich zukünftige politische Entscheidungen vorweg und beschneide den Spielraum des Gesetzgebers. Wenn Du das als "Diskrepanz" bezeichnest, bitte.

@10 Kannst Du gerne so sehen. Ich habe dazu alles gesagt. Es gibt keine falschen Grundrechte. Und wem meine "extreme Diskrepanz" auffällt, ist mir schnuppe.

@9 Oh, das ist schon etwas seltsam. Einerseits so sehr auf die Grundrechte pochen, Corona-Maßnahmen wie Bundesnotbremse als verfassungswidrig kritisieren, den vorhandenen politischen Mehrheiten dazu die Legitmation absprechen, jede Klage gegen diese Maßnahmen begrüßen. Wenn es aber um andere Grundrechte geht (offensichlich die *falschen*?), dann sind Klagen auf einmal Missbrauch? Vielleicht fällt ja auch anderen diese extreme Diskrepanz in der Bewertung auf.

@8 Nicht nur ich sehe diese gerichtlichen Entscheidungen auf Ebene Bundesverfassungsgericht und auch EUGH kritisch. Dein Vertrauen in unsere Gerichtsbarkeit teile ich grundsätzlich, das macht aber gewissen Entscheidungen eben nicht weniger fragwürdig. Gerne nochmal: politische Ziele - und um die geht es hier - erreiche ich durch Mehrheiten für meine Position in den legislativen Gremien. Und dort gehören politische Entscheidungen auch hin. Und deswegen ist das für mich Mißbrauch.

@6 Vor dem Bundesverfassungsgericht war die DUH zumindest teilweise erfolgreich. Es wurde konkret festgestellt, dass durch fehlende gesetzliche Regelungen Grundrechte junger Menschen verletzt werden. Das zeigt, dass solche Klagen gegen die Untätigkeit der Politik leider notwendig sind, keineswegs jedoch abenteuerlich oder gar Missbrauch. Sofern die Klagen unbegründet sind, werden sie eh abgewiesen.

Es ist so traurig, dass es wieder mal eine Vereinigung wie die DUH braucht, um geltendes Recht im Bereich Klima- und Umweltschutz durchzusetzen. Würde es die DUH nicht geben, gäbe es solche Klagen auch von anderen Umweltverbänden, die jedoch finanziell nicht so gut ausgestattet sind und daher keine Klagen gegen die Großen führen können. Ich bin froh, dass die DUH das für uns tut.

@4 Du schmeisst hier absichtlich mehrere Dinge zusammen, um diese Handlungsweise zu rechtfertigen. Wenn Gesetze nicht umgesetzt werden, hast Du sicher recht, wobei ich - aber das ist meine Meinung, die man nicht teilen muss - dem Lobbyverein DUH jede Legitimation abspreche. Aber darauf zu klagen, dass Gesetze erlassen werden, ist abenteuerlich und Mißbrauch.

@3 Darum geht es nicht. Es geht darum, für seine Position demokratische Mehrheiten zu finden, ob das nun um Klimaschutz oder um Wirtschaftsförderung oder egal welches andere Thema geht. Und dass einzelne Bundesländer sich nicht an "Klimagesetze" halten, ist eine Behauptung der DUH.

@2 Interessante Ansicht. Ich bin sicher kein Fan von *allem*, was die DUH macht – gerade die Abmahnpraxis sehe ich sehr kritisch. Aber dass die DUH über Klagen versucht, die Einhaltung geltender Gesetze und Grenzwerte durchzusetzen, welche praktisch von allen Ebenen der Exekutive ignoriert werden, sehe ich mitnichten als Missbrauch der Gewaltenteilung – ganz im Gegenteil, das könnte man schon fast als Notwehr betrachten.

@2 Aber wenn einzelne Bundesländer sich nicht an Umweltgesetze halten ist das rechtens.Aber wie wir wissen ist Umweltschutz für viele nur Lobbyismus weil was interessiert uns die nächsten Generationen. Frei nach dem Motto ' Die Erde ist uns nur geliehen aber wer hat was vom zurück geben gesagt '

@1 Interessante Ansicht. Für mich sind diese Klagen des Lobbyvereins DUH Mißachtung demokratischer Prozesse. Nach dem Motto: wenn ich mit meinem Standpunkt keine politischen Mehrheiten erreichen kann und damit die Gesetzgebung in meinem Sinne beeinflussen kann, dann suche ich halt Hilfe bei der Judikative. Das ist Mißbrauch der Gewaltenteilung.

Gut das hier endlich was passiert und auch einzelne Bundesländer verklagt werden hoffentlich hat das auch Erfolg.