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Kommentare
@21
Oh stimmt, wie kam ich denn nur auf 324? Damit fällt diese theoretische Version weg.
@18
"Man spielt also als CSU mit dem Feuer und will sich gar nicht die Hände verbrennen?" Das ist schon immer eines der "Talente" der CSU gewesen, schau dir die Politik unter Strauß an… Nein, es gibt kaum jemanden in der CSU der/die eine Zusammenarbeit mit der AfD intendiert, einen Bundestagsabgeordneten gibt es, im Landtag niemanden. Und eine Mehrheit von CDU und AfD gibt es im Bundestag derzeit sehr knapp nicht, sie haben zusammen 314 Stimmen.
@17
"Aber wie stark müsste die Union dann auf die Wünsche des SPD eingehen ..." - ich füge noch hinzu: auch auf die Wünsche der Grünen - und genau das ist ein sehr starker Motivator, die Union in der Koalition zu halten. Interessanterweise die Option Neuwahlen eben nicht, trotz der schlechten Umfrageergebnisse scheint es da immer noch starke Strömungen zu geben, die glauben, es würde sich alles bessern, wenn man nicht mehr "mit links" regieren würde.
einer erstarkten AfD - und damit kein anderes Dilemma wie zuvor. Dann könnte sogar eher eine linke Minderheitsregierung wahrscheinlicher sein.
@15
Man spielt also als CSU mit dem Feuer und will sich gar nicht die Hände verbrennen? Das wage ich zu bezweifeln, auch in der CSU werden Teile dahin arbeiten. Und selbst wenn man alle CSU-Abgeordneten rausnimmt hätte die CDU mit der AfD eine Mehrheit. Theoretisch natürlich nur. @17
Daher kann ich mir eine Minderheitskoalition auch nicht vorstellen und daher würde ich Steinermeiers Aussage in Zweifel ziehen. Übrigens sehe ich auch bei Neuwahlen keine Mehrheit der rechten Rest Union mit
@12
@15
Mir fehlt die Fantasie, bei der aktuellen Zusammensetzung des Bundestags wechselnde Mehrheiten zu sehen. Union und (Teile der) SPD? OK, denkbar. Aber wie stark müsste die Union dann auf die Wünsche des SPD eingehen, damit die nach Ende der Koalition, wo man es ja schon nicht hingekriegt hat, einem Gesetz zustimmt? Union und alle Grünen? Unwahrscheinlich, dass bei beiden ALLE zustimmen würden. Selbst dann bräuchte man immer noch 23 Stimmen von SPD, den Linken oder dem SSW.
(2) Argumentation Steinmeiers Entschluss, der Auflösung eines Bundestages im Falle der Auflösung der aktuellen Koalition nicht zuzustimmen. Und die anderen Parteien werden das nicht nur klarstellen, sie haben es bereits klargestellt.
@12
Aber genau das schließt die Bundes-CDU aus und genau darauf setzt Steinmeier. Und, um das zum wiederholten Male deutlich zu sagen, weil wenn man nicht in Bayern wohnt glaubt man das vielleicht nicht, aber für die CSU kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD überhaupt nicht infrage. Das mag letztes Jahr im Februar anders ausgesehen haben, aber damals war das rein taktisches Kalkül und mehr ein Austesten was möglich ist als dass es um die Sache ging. Im Grunde genommen unterstützt deine (2)
@10
Wenn Merz klarstellt, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeitet, dann kann er von den anderen Parteien wechselnde Mehrheiten erwarten. DIe Frage ist nur, ob man sich dann auf Reformen einigen kann oder ob es Minimalkompromisse wären. Schließt er das nicht aus, dann werden die anderen Parteien wohl gar nicht mit ihm zusammenarbeiten und dann wäre Steiernmeier gezwungen schnell zu handeln - die Option der Koalition mit der AfD schließe ich unter Merz aus. Die Spitzen der anderen
(2) SPD auszuüben, die damals nicht in der Regierung wollte, sowohl Verantwortliche als auch Basis haben da erheblichen Widerstand geleistet. Es war natürlich auch ganz andere Zeiten. Auch damals hätte man eine Minderheitsregierung zwischen schwarz und grün machen können, nur war diese Alternative damals in Deutschland noch nicht denkbar. Für die SPD wäre es besser gewesen, rückblickend betrachtet.
@8
Das ist schon richtig und er wird es ganz sicher nicht aussitzen, aber die Vorstellung der meisten Bürger ist ja, die Koalition platzt und dann gibt es Neuwahlen. Und diese Option gibt es eben einfach nicht. Es wird Monate dauern bis man sich dann doch entscheidet, den Bundestag aufzulösen. Steinmeier hat das übrigens schon mal gemacht: 2018, nach der Bundestagswahl 2017, als die Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz, grün und gelb scheiterten hat er das benutzt um Druck auf (2)
@7
Steinmeier müsste sich schon der Konsequenz stellen, egal was er im Vorfeld sagt. Wenn die dann neue Minderheitsregierung keine Gesetze verabschiedet, dann wird die Neuwahl kommen müssen. Und es bis zum Amtsende aussitzen, wenn es jetzt zerbrechen würde? Neine das kann ich mir nicht vorstellen - auch wenn alles eh nur Gedankenspiele sind. Tendentiell sehe ich eher eine Kabinettsumbildung denn ein Zerbrechen der Koalition, auch wenn Merz das schon verneint hat. Aber er wäre ja nicht das
Völlig unsinnige Umfrage und Debatte. Steinmeier hat schon gesagt dass er den Bundestag nicht auflösen würde, damit fallen Neuwahlen als Option weg. Es bliebe nur die Minderheitsregierung. Eine Koalition Unionsparteien/AfD fällt als Option vollkommen weg, da die Parteiprogramme der drei Parteien kaum Gemeinsamkeiten haben, deutlich weniger als zwischen Unionsparteien und SPD.
Mir fehlt da die Fantasie, was durch Neuwahlen besser werden sollte. Wahrscheinlich wäre das Chaos anschließend noch größer, und im schlimmsten Fall würde das Land an den Rand der Unregierbarkeit rücken, was niemand wirklich wollen kann...
@3
Die Affinität gen Russland ist im Osten ausgeprägter, da ist das gleichzeitige Anbiedern an Trump eher problematisch für die AfD in ihrer Wählerschaft.
@2
Vor allem wenn man sowas liest: Putins Unterhändler feiert die AfD.
Es ist erschreckend! Ja die Wahrheit ist aktuell unbequem, aber jedem sollte bewusst sein, ein weiter so wird es nicht geben. Entweder jeder passt sich etwas an oder wir bekommen auch einen Führer und gerade wir sollten wissen, das ist nicht gut.. aber hey...
"Die Anhänger der Unionsparteien sind offenbar großteils enttäuscht." 45% ist größer als 20 und 22% auch in der Summe und auch die Neuwahlen wollen weniger als der Schnitt. KI-News eben @1
Ja das fehlt völlig, zumal eine Neuwahl bei den aktuellen Umfragewerten nicht wirklich Veränderungen erwarten lässt.
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