Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, "nun endlich schnell die rechtliche Basis" dafür zu schaffen, dass Gefährder in Abschiebehaft genommen werden können. "Wenn eine `Gefährdung der […] mehr

Kommentare

1k4978207. Januar 2017
In Sachsen nichts zu Pötte bringen können,ausser ein Burka-Verbot vorschlagen (nichts von "harter Kante gegen Rechts").Kaum sitzt er als Vorsitzender der Innenminister auf dem Stuhl, selbst die AfD noch rechts überholen wollen."Klar nachgewiesen",hm wann kam das denn mal vor? ;) Und btw. was ist mit unseren "rechten Gefährdern"?Achso naja über 900 Straftaten allein wieder letztes Jahr nur im Zusammenhang mit Geflüchteten/Geflüchtetenunt erkünfte,reichen halt nicht aus...Wir finanzieren sie lieber