Ukrainehilfe: Esken hält höhere Neuverschuldung für nötig

@40 Ja, du hast es verlinkt, aber selbst nicht gelesen. Es gibt keine Beispiele für Einsparpotential durch Vermeidung von Steuerverschwendung "in Milliardenhöhe" (durch den Bund), weshalb Eskens Forderung richtig ist. Anstatt das anzuerkennen, die eigene Schludrigkeit einzugestehen und daraus zu lernen, betreibst du verdrehte Phantomdiskussionen. Du verrennst dich komplett. @42 Du hast dich heute schon zweimal strafbar gemacht. Du machst mir Konkurrenz.

@37 Du konntest oder wolltest meine Frage nach Steuerverschwendung auf Bundesebene aber nicht beantworten. Es sollte doch jedem klar sein, dass man mit "verschwendeten" 200.000 Euro eines Feuerwehrfahrzeugs in Hintertupfingen nicht den Bundeshaushalt sanieren kann. In deinem PDF sind sogar nur 9 "Fälle" drin, die (zumindest teilweise) dem Bund zugeordnet werden. Summe auch hier weit unter einer Milliarde. Wenn das schon die schlimmsten Fälle sein sollen?! Du verrennst dich komplett.

@37 Dann sollte es dir doch ein Leichtes sein, von den 100 schlimmsten Nennungen ein paar konkrete Beispiele zu nennen. Naja, du hast dich ja schon bei Baerbocks Kerosin-Rechnung ordentlich verrechnet mit deinem Casio-fx.

@36 Nein, das Schwarzbuch enthält die 100 schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung, nicht nur 12. Außerdem gibt es eine Dunkelziffer, der BdSt kann nur von Fällen berichten, die überhaupt aufgedeckt wurden. Bei Steuereinnahmen von ca. 900 Mrd. käme man bei 5% Verschwendung schon auf ca. 45 Mrd. (nicht nur 1 Mrd.), das ist wahnsinnig viel. Damit könnte man etliche Haushaltslöcher stopfen. <link>

@32 Viele Bundesfälle? Ich sehe auf der Website nur 12 Meldungen im letzten Jahre. Davon sind mehrere gar keine Steuerverschwendung, sondern "Erfolgsmeldungen" des BdSt, hier hat die Bundesregierung die Dinge also doch besser gemacht, als vorher angeprangert oder gewarnt wurde. Insgesamt bleibt die Summe dieser 12 Meldungen weit unter 1 Milliarde. Wird wohl nichts, damit die Löcher im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen...

@34 Ja schade.

@33 Deiner Aussage stimme ich keineswegs zu. Aufgrund der Dunkelziffer dürfte die Steuerverschwendung noch viel höher sein.

@32 Wenigstens ein kleines Eingeständnis, dass deine ständige Wedelei mit dem Büchlein Quatsch ist. Hättest du auch viel früher haben können.

@31 Das lässt sich nicht centgenau beziffern, das Schwarzbuch listet ja nur die 100 teuersten und skurrilsten Fälle von Steuerverschwendung auf, und dann auch nur die, die aufgedeckt werden, es gibt ja eine Dunkelziffer. Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass etwa 5 Prozent der öffentlichen Ausgaben für überflüssige Projekte und teure Fehlplanungen ausgegeben werden (2007 etwa 30 Mrd.). Wieviel davon nur auf Bundesebene, ist ebenso schwierig zu beziffern, es sind aber viele "Bundesfälle" dabei.

@19 Klar, kein Problem. Quelle: Peter Lösche: „Verbände und Lobbyismus in Deutschland.“ Kohlhammer 2007. S. 58. Darf ich dich jetzt auch etwas fragen? Welche Summe an Steuerverschwendung rein auf Bundesebene prangert das aktuelle Schwarzbuch denn an? Also nicht irgendwelche kommunalen Brücken oder Wasserstoffbusse, sondern wirklich in der Verantwortung des Bundes?

@28 Ehrlich gesagt glaube ich, dass wir da einfach vertrauen müssen, weil wir selbst das gar nicht beurteilen können und wir es den Experten überlassen müssen. Ich bin mir sicher, dass es sich um unvorstellbar viel Geld handelt, und dass ein Vertrauensverlust seitens der anlegenden Länder nicht einfach so mit Gesprächen einzufangen ist. Vor allem dann, wenn diese Länder unser Engagement in der Ukraine gar nicht unterstützen. Und das sind eine Menge, unterschätzen darf man das nicht.

Daher mache ich mir da weniger Sorgen, zumal es nachvollziehbar für viele ist, wenn man nur Russland isoliert hervorhebt und jede Nutzung von Vermögen gezielt dokumentiert und nachweislich für zerstörtes Gut in der Ukraine durch Russland verwendet. Ich sehe dies nicht so dramatisch, v.a. zwecks fehlender Investitionsalternativen.

@25 Daher bleibe ich auch bei diesem Wunsch meinerseits. Bis lang habe ich nur Pauschalaussagen gefunden, wie einige Länder wie Belgien befürchten nicht mehr so attraktiv zu sein, etc. Auch habe ich natürlich danach gesucht, welche Länder und vor allem wie viel abgezogen werden könnte, aber da bin ich nicht fündig geworden. Dennoch muss man sich auch fragen, wohin sollen diese denn mit ihren Vermögen gehen, wenn nicht nach Europa und Amerika? China meiden alle aus einem guten Grund.

(3) selbst nicht gefährden, denn dann können wir anderen auch nicht mehr helfen.

(2) darüber wird absolutes Stillschweigen bewahrt. Ich kann mir aber vorstellen, dass das sehr viel Geld ist, und zwar aus der ganzen Welt. Und zwar einfach deswegen, weil die EU, und hier insbesondere Deutschland, diesbezüglich als sicheres Land gilt, als kreditwürdig und deswegen auch als sicherer Aufbewahrungsort für Vermögen. Ich mag mir nicht ausdenken, wie viel das ist. Und letztendlich – denn natürlich finde ich deinen Gedankengang richtig – müssen wir aber auch schauen, dass wir uns (3)

@24 Ich glaube, so einfach ist das nicht. Natürlich habe ich bzgl. der Frage eine Recherche im Internet gemacht, aber bisher ist mir keine Frage eingefallen, die brauchbare Ergebnisse bringt. Also "wie viel Vermögen anderer Länder ist in der EU angelegt" – darauf kommt nur, wie die einzelnen EU-Länder untereinander gestellt sind. Ich hab sogar nach einzeln, z.B. "wie viel Vermögen aus Qatar ist in Deutschland angelegt" gefragt – kein brauchbares Ergebnis. Meine Schlussfolgerung: (2)

@23 Sorry, dein Beitrag ist wohl daher nicht bei mir ersichtlich gewesen. Die Sorge kann ich nachvollziehen, wobei man dies sicherlich durch klare Kommunikation und vorherigen Gesprächen mit den relevanten anderen Ländern sicherlich auch lösen könnte. Oder zumindest versuchen könnte.

@21 Hast du meinen Kommentar 18 gelesen? Manchmal übersieht man das, wenn andere dich danach adressiert haben, was hier der Fall ist, das Notify funktioniert nur für den letzten Beitrag, auch "Artikelthread" übergreifend. Ich habe dazu heute ein Interview in "Phoenix vor Ort" gesehen, finde dieses aber leider nicht in der Mediathek.

@21 Ich finde die Idee nicht so schlecht, erstmal die Zinserträge zu verwenden. Der Wiederaufbau der Ukraine wird sowieso ein jahrzehntelanges Unterfangen, und Zinserträge sind ja wiederkehrende Erträge. Und wenn man das eingefrorene Vermögen irgendwann mal, vielleicht in 20 Jahren, Russland zurückgibt, sind sie sowieso gestraft, wenn es dann durch die Inflation deutlich weniger wert ist. Es wäre auch nicht vermittelbar, wenn wir uns auch noch um die russische Vermögensvermehrung kümmern.

@20 Schlussendlich kann man aber nicht den Wohlstand eines Land zugunsten eines anderen Landes aufgeben oder trimmen. In meinen Augen sollte man jeden € den der Krieg den Staaten kostet mit russischen Vermögen begleichen. Zumal ja eigenes Vermögen in russisches übergeht.

@17 Das wird doch schon gemacht bzw. ist jetzt beschlossen worden, die Zinserträge, die aus sanktionierten eingefrorenen russischen (Zentralbank)Assets generiert werden, der Ukraine zu übergeben. Das musste nur erst begutachtet werden, ob das rechtlich machbar ist. Leider geht das u.a. völkerrechtlich nur bei den Erträgen aber nicht mit dem russischen Vermögen an sich. Das ist ein Dilemma, weil wir nicht selber das Völkerrecht brechen können, wo wir von Russland fordern, es einzuhalten.

@14 Gibt es einen Beleg zu dieser These? Ich meine, unter Deinem Link gibt sich ja nicht mal ein Autor zu erkennen, wer dieses "Pamphlet" geschrieben hat. Scheint, als willst Du die angeprangerte Steuerverschwendung unter den Teppich kehren. Als ein Vertreter des Stoizismus, für den ich Dich halte, d.h. der auf die in dieser Philosophie + Tugenden vertretenen Kausalkette was hält, im Sinne von "ich erkenne nur das als wahr an, wofür es Beweise gibt", solltest Du bessere Quellen verlinken.

@17 Es gibt in der EU die nicht unbegründete Sorge, dass das unsere Banken und den Euro ins Trudeln bringen könnte. In Europa haben viele Länder ähnlich wie die Russen eine Menge Geld angelegt – das betrifft die Amis nicht in gleichem Ausmaß, deswegen tun die sich da leichter – und die Gefahr ist hoch, dass diese Länder ihre Gelder aus Europa abziehen würden, wenn wir das russische Vermögen antasten. Zinsen werden wohl toleriert.

Verstehe nicht, warum so viele hier freudenstrahlend erarbeitetes Steuergeld im MRD-Format einfordern. Russland hat den Krieg verursacht, Russland beschlagnahmt & nutzt westliche Werte in Russland ebenso. Warum sollten wir auch nur ein Cent zahlen, wenn wir nicht das Geld und die Vermögen von Russen, die im hohen Maße eingefroren vorliegen, nicht dafür verwenden können? Es ist doch mehr als berechtigt, die Vermögen des Verursachers erst zu nutzen als Steuergeld & Schuldenbremslockerung.

@13 Schon wieder nicht. Er schafft es nicht.

verschwendeten Steuergeldern an unterschiedlichen Stellen im Staatsgefüge ausgehen, aber es sei nicht von der Hand zu weisen, dass der Bund der Steuerzahler Interessenpolitik betreibe. Kaum jemand könne davon ausgehen, dass der Bund tatsächlich die „Interessen aller Steuerzahler“ vertrete, wie es im Vereinsziel stehe." <link>

Bund der Steuerzahler? Schwarzbuch? "Der Verein sieht sich selbst als Vertreter von Handwerk, Rentnern, Beamten und Freiberuflern – und muss sich immer wieder der Kritik entgegenstellen, als Lobbyvereinigung des Mittelstands und wohlhabender Privatpersonen zu agieren." "Das Schwarzbuch ist indes nicht frei von Kritik. So werden oft Äußerungen getätigt, dass die hochgerechneten Zahlen in der Veröffentlichung nicht seriös seien und auch Belege fehlten. Man könne grundsätzlich durchaus von

@9 Dein verlinkter Fall mit den Wuppertaler Wasserstoffbussen scheint aber eher ein gescheitertes ÖPNV Experiment aufgrund von Planungsfehlern und unterschätzter Komplexität zu sein. Planungsfehler und diverse Über- bzw. Fehldimensionierungen sind ja oft der Ausgangspunkt von Steuerverschwendungsskandalen. Und hinterher will immer niemand verantwortlich sein. Deine ideologische Verquickung des Falles mit der grundsätzlichen Technologiefrage führt da aber auch nicht weiter.

@11 Also bitte, wie faul bist Du denn, mal selber einen Link aufzurufen: <link> @10 Nein, die Steuerhinterziehungsthematik ist auch ein wichtiger Bereich, der nicht vernachlässigt werden darf, da stimme ich Dir ja zu. Man sollte das aber nicht so in einen Topf werfen, bei der Hinterziehung geht es um die Einnahmenseite und bei der Verschwendung um die mangelnde Sorgfalt auf der Ausgabenseite. Beides zum Teil auch kriminell.

@7 Also nennst Du immer noch keine Beispiele. Schade. Scheint ja schwieriger zu sein als die „Probleme der Bürger“.

Die großen Dinge werden im Schwarzbuch ja gar nicht angesprochen, denn das ginge ja zulasten der Unternehmen und der Wirtschaft (die werden da nur in einzelnen kleinen Beispielen mit abgefrühstückt). Die Steuerhinterziehungsthematik wäre da eines der Bausteine, die wirklich Dinge bewegen würden. Aber Lobby.... Übrigens habe ich aufmerksam beobachtet, dass du den Anfangsverdacht der eigenen Steuerhinterziehung nicht bedacht hast: <link>

@7 Natürlich ist die Auswahl der Fälle Lobbymäßig getroffen. Nehmen wir doch einfach <link> - da gibt es diese komische Partei, die immer von Technologieoffenheit schwärmt und dies mit Steuermitteln unterstützt: Also rausgeschmissenes Geld - was auch noch mit den gesamten Kosten im Buch angenommen wird statt der realen Kosten abzüglich Abschreibungen, Weiterkäufe etc.

@6 Meinte natürlich wie Du *Steuerverschwendung* als Bagatelle abtust.

@4 Oh oh, das Schwarzbuch ist ein Lobbyprodukt? Jetzt wird es aber sehr abenteuerlich. Interessant auch gleich Deine Bissigkeit, ich hoffe bei Deiner Steuererklärung ist alles in Ordnung. @6 Dann schau doch dort rein, da findest Du genug Negativbeispiele. Interessant wie Du Steuerhinterziehung als Bagatelle abtust. Ein kleines "Büchlein" ist es ja gar nicht. Leg mal mehrere Jahre zusammen, dann hast Du Aktenordner voll.

@1 Mit deinem Schwarzbüchlein hast du es aber dieser Tage. Ich warte ja immer noch auf Beispiele, wie der Bund "Milliarden" einsparen kann.

@3 Wie sieht es mit deiner Verschwendung finanzieller Mittel aus? Zahlst du brav deine Steuern oder hinterziehst du zu Ungunsten aller anderen? Kritik zum Großteil der Fälle des Schwarzbuchs ist angebracht, jedoch meist nicht die genannten Summen - da fängt es bei diesem Lobbyprodukt schon an...

@2 Also lieber weiter Steuern verschwenden anstatt die Verschwendung zu stoppen? Einfach so weitermachen?

@1 "Dort könnte man doch mal anfangen?!" Nein kann man nicht - die Ausgaben sind schon getätigt...

Haben wir denn eine außergewöhnliche Notsituation? Oder will die SPD einfach auf Teufel komm raus nicht sparen, indem sie mal sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand stellt und schaut, was uns wichtig ist und was nicht. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch auch einige Milliarden an Steuerverschwendung aufgeführt. Dort könnte man doch mal anfangen?!