Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Atomausstieg der Bundesregierung im Großen und Ganzen gebilligt. Er fordert aber Nachbesserungen. Weiter verhandelt werden muss auch über das Gesetz zur Steuervereinfachung, das die Bundesländer völlig überraschend stoppten. ENERGIEWENDE: Von den acht ...

Kommentare

(7) teufelchen1959 · 08. Juli 2011
@3: Da würde ich dir widersprechen, dass es "den meisten" gut geht, denn "die meisten" haben ein Einkommen unter 700 Euro im Monat. "Die meisten" meinen nur, dass es im Grunde egal ist, wen man wählt oder ob man auf die Straße geht, denn "es ändert sich ja doch nichts" und "DIE machen ja doch, was sie wollen". Es ist die Politikfrustration, es ist der Rückzug in gesellschaftliche Nischen (meine Familie, mein Garten, mein Schuppen...). Wenn die Menschen nicht SELBER was tun, ändert sich nichts!
(6) Irgendware · 08. Juli 2011
@4: Das hat Verwaltungsinterne Gründe. Die ganzen Prozesse in den Steuerverwaltungen sind darauf ausgerichtet Daten für das vergangene Jahr griffbereit zu halten. Nachprüfungen oder Nachforschungen sind mit nicht so alten Daten immer einfacher, als in älteren. Insbeondere der Wechsel zwischen Finanzämtern und dann erst sehr spät auffallend Fehler würden für einige Mehraufwände sorgen. Der Bürger bekommt seine Erstattung obendrein mit Verzögerung. Diese Regelung bränge überwiegend Nachteile.
(5) Die_Mama · 08. Juli 2011
@4: Auf jeden Fall kommt es aber unter Umständen zu einer doppelt hohen Nachzahlung. Das wird sicher auch nicht viele erfreuen. Was die Regierung da als Vereinfachung verkaufen will ist eine Mogelpackung hoch drei. Statt das ganze System zu vereinfachen kommt da so ein Mumpitz raus.
(4) k421583 · 08. Juli 2011
Hier geht es ja nicht um eine "Steuererleichterung", sondern um eine "Steuervereinfachung" - 2 unterschiedliche Begriffe. Trotzdem ist das Argument, das Steuerbearbeiter eine Steuererklärung für 2 Jahre mehr Arbeit macht als eine jährliche Überprüfung, einfach paradox und nicht nachvollziehbar. Das soll mir einer erklären, der die 4. Klasse geschafft hat. Da im Bundesrat aber rot/grün das sagen hat, kann ich mir es vorstellen.
(3) Perlini · 08. Juli 2011
@2 Und wer ist diese ominöse Volk? Und wozu auf die Straße gehen, den meisten geht es doch gut.
(2) Inkipinki · 08. Juli 2011
War doch klar, ging ja auch nicht um Diätenerhöhung, Parteienfinanzierung oder Griechenland(ach nein, nicht GriechenlandRettung, sondern Rettung der Dividenden der verschissenen Banken)sonst wäre das ruck zuck gegangen. Wird Zeit das wir Bürger mal aufbegehren...Generalstreik bis es quietscht, die Merkel und ihr Pack zum Teufel jagen und erst wieder arbeiten, wenn die vom Volk gewählten Politiker wieder Politik für das Volk machen und nicht für die eigene Tasche oder deren Clientel.
(1) Isch999 · 08. Juli 2011
"Länder lehnen Steuervereinfachungen ab" und dann gehts um Unicef? O_o
 
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