Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung kann die heftig umstrittenen Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten. Das stellten die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts am Freitag klar. Im Rahmen einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde erklärten ...

Kommentare

(11) Alex315 · 12. März 2017
@9: Danke. Sehr intressant. Wuste ich noch nicht. Aber ob Ausländer in der Türkei Wahlkampf machen dürfen wird hier nicht beantwortet. Und ganau das war dein Punkt. Und nicht ob diese Wahlkampfe gegen türkische Gesetze verstoßen. Denn die haben uns wenig zu intressieren, im Gegesatz zu den Wahlkämpfern.
(10) PfauDaniel1 · 12. März 2017
@9 die Türkei verstößt mit dem Wahlkampf gegen ihre eigene Verfassung die im Jahr 2008 selbst gemacht haben <link>
(9) Alex315 · 12. März 2017
@8 : Woher weist du das? Bloß weil es in der Türkei keine Millon Deutsche, Holländer oder Engländer gibt macht dort keiner Wahlkampf. Ob es erlaubt ist weiß gar keiner, weils keiner ausprobiert hat. Trotzdem stehe ich hinter dieser Entscheidung, aber man sollte in der Argumentation Fair bleiben.
(8) PfauDaniel1 · 11. März 2017
Gute Entscheidung andere Länder dürfen ja auch nicht in der Türkei Wahlkampf machen und was haben wir mit dem Wahlkampf zutun gibt eh nur Gewalt dan
(7) Troll · 11. März 2017
Es sind unterschiedliche Länder. Türkei im Wahlkampf und Deutschland. Es sollte nicht grundsätzlich verboten sein, aber es gehört sich, wenn man im anderen Land tätig werden will, daß man freundlich um Erlaubnis fragt und akzeptiert, wenn es abgelehnt wird. Und Deutschland hat als wesentlichen Verfassungsgrundsatz die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und wenn die in Türkei hier Werbung für etwas machen will, was dem widerspricht, würde ich es als Gastland selbstverständlich ablehnen.
(6) SunnyBrB · 11. März 2017
Die sollen ihren Wahlkampf in ihrem jeweiligen Land führen und nicht hier bei uns.Man sieht ja das es immer zu Konflikten jeglicher Art kommt.
(5) tastenkoenig · 11. März 2017
Was hat das mit der Doppelten Staatsangehörigkeit zu tun? Die haben doch gar nicht so viele, es gibt mehr als genug Nur-Türken hier.
(4) stphnrei · 10. März 2017
ja warum sollen den die türkischen Politiker nicht in Deutschland reden!,wenn es eine deutsche Kolonie mit mehreren millionen Deutschen im Ausland geben würde würden doch auch deutsche Politiker dort auftreten,heuchler sind es,bzw.liegt das problem in der doppelten staatsbürerschaft,das gehört abgeschafft,entweder oder,
(3) raptor230961 · 10. März 2017
Na da werden die türkischen Politiker wieder mal Deutschland mit wachsender Begeisterung Nazi-Methoden vorwerfen. Was anderes als provozieren können die eh nicht mehr. Von deutsch-türkischer "Freundschaft" ist eh seit Monaten nichts mehr zu spüren (von der normalen Bevölkerung abgesehen).
(2) Troll · 10. März 2017
Die Beziehungen zur Türkei sind momentan auf einem Tiefpunkt. Und daran wird sich auch nichts ändern. Heute ist es der Wahlkampf, morgen wieder etwas anderes. Da würde ich jetzt auch mal klar sagen. "Türkei, so nicht mit uns" und die Beziehungen zur Türkei erst einmal auf Eis legen, bis irgendwann mal wieder jemand dort politisch das sagen hat, der auch dazu geeignet ist.
(1) k481918 · 10. März 2017
Dann sollte die Bundesregierung sofort handeln und die türkischen Wahlkampfauftritte in Deutschland verbieten.
 
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