Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat per Dekret erneut Tausende Staatsbedienstete entlassen und kann Verdächtigen im Ausland nun unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen. Nach den in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Notstandsdekreten kann das Kabinett Türken im […] mehr

Kommentare

31galli09. Januar 2017
@29 Jaja ,alles unter dem Deckmantel Terroristen
30mceyran09. Januar 2017
@27 Zu @19 : Und selbst wenn die Türkei nach Deiner Definition "wieder" ein Rechtsstaat wird, dann dürfte eine Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft ebenso einfach verlaufen wie nach der Nazi-Zeit.
29mceyran09. Januar 2017
@27 Das kann ich nur erwidern: Du lässt nichts für die heutige Türkei gelten. Im Gegensatz zu Dir bekomme ich aber wesentlich mehr aus der Türkei mit als das, was die Presse hier verbreitet. @28 Ob das Prinzip der Nichtentziehbarkeit der Staatsbürgerschaft gut ist oder nicht, ist ja eine andere Sache und hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Ich fände es nicht so toll, wenn ein Terrorist, dessen Ziel die Zerstörung der Staatsordnung ist, dort wählen kann. Das kann man aber gerne diskutieren.
28gabrielefink09. Januar 2017
@25 Ich weiß genau wie Strafprozesse ablaufen, zumindest in Deutschland. Zitat: "Widerstand gegen die Staatsgewalt ist übrigens auch im rechtsstaatlichen Deutschland eine Straftat." Stimmt, auch das weiß ich, aber bei uns werden Straftäter nicht ausgebürgert, sondern weiter strafrechtlich verfolgt.
27raptor23096109. Januar 2017
... und da Du keine Argumente gegen die heutige Türkei gelten läßt - nur Argumente für diesen "Vorbild-Staat" - da die Medien der Welt nur Feindpropaganda sind - verabschiede ich mich aus dieser Diskussion.
26raptor23096109. Januar 2017
@25 : Halte ruhig weiter zu Erdogan. Du hast mich jetzt mit Deinen Argumenten auch überzeugt: Massenverhaftungen, Massenentlassungen von Polizei und Beamten, Verbote von etlichen Organisationen, der Präsident als Oberbefehlshaber von Militär und Geheimdienst, Ausreiseverbote für Bürger und gleichzeitig Rückrufe von Angeklagten - ansonsten Entzug der Staatsbürgerschaft, Ausnahmezustand, Verlängerung des Ausnahmezustands ... Ja, das schreit förmlich "Demokratie".
25mceyran09. Januar 2017
@21 ,22 Ihr scheint vergessen zu haben, was am 15.07.2016 passiert ist. Das ist kein simples Gegen-Erdoğan-Sein. Dann hätte man direkt mal 20 Millionen Menschen einsperren können. So viele sind nämlich mindestens gegen ihn. @23 Ich glaube, das Problem ist, dass Du nicht weißt, wie Strafprozesse so ablaufen. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist übrigens auch im rechtsstaatlichen Deutschland eine Straftat. @24 Das halte ich für weit hergeholt, dass türkische Richter unter Zwang urteilen.
24raptor23096109. Januar 2017
@20 : Das möchte ich sehen, daß Du freiwillig als Angeklagte in ein Land gehst, in dem der Richter unter dem Druck steht ein bestimmtes Urteil fällen zu müssen. Wo die Alternative zu dem erwarteten Urteil eine Entlassung und darauf eine Einstufung als Gülen-Anhänger oder Ex-Putschist folgt (Neulich die Artikel in den Medien über Massenentlassungen von POlizisten und Beamten - Richter sind Beamte). Komisch, daß alles, was negativ ist automatisch nur Propaganda der Feinde der Türkei sein kann.
23gabrielefink09. Januar 2017
@20 Das ist aber schon eine sehr willkürliche Auffassung von Rechtsstaatlichkeit. Der Staat befiehlt, ich widersetze mich, aus welchen Gründen auch immer, vielleicht sogar berechtigt, dann "und Tschüs" du bist kein Türke mehr.
22galli09. Januar 2017
@20 und wieviele zig. Tausende sind nur mit Vermutung eingesperrt oder entlassen worden
21raptor23096109. Januar 2017
@17 : Der Unterschied zur USA ist, daß dort keine Massenverhaftungen stattfinden. Daß sie keine Polizisten und Beamte massenweise entlassen, weil sie gegen Obama oder Trump sind. Daß die USA nicht massenweise Ausreiseverbote verhängen ... Daß all dieses dort nicht stattfindet obwohl der Präsident Oberbefehlshaber ist. Mit Guantanamo: Das Grfängnis wurde in einem Krieg eingerichtet. Man hat ja auch nicht die Allierten nach dem Krieg "belehrt", als sie SS-Angehörige ohne Urteil eingesperrt haben.
20mceyran09. Januar 2017
@18 Zumal man die Leute nicht ins Gefängnis stecken kann, weil sie einer staatsanwaltschaftlichen Vorladung drei Monate lang ohne Begründung keine Folge leisten, muss man sich halt etwas anderes einfallen lassen. @19 Na oder ich ich gehe da hin und sage aus. Wenn mich keine Schuld trifft, wird man mir ja wohl kaum etwas beweisen können. Ich weiß, dass man nach der Art von Berichtserstattung über die Türkei hier kein Vertrauen in das dortige Rechtssystem hat, aber man kann es auch übertreiben.
19raptor23096109. Januar 2017
@16 : Mir würde es schon etwas ausmachen, als "Straftäter" gebrandmarkt und zu unrecht meiner Staatsbürgerschaft beraubt zu werden. Alein schon, weil die Türkei irgendwann einmal wieder tollerant und wieder ein Rechtsstatt werden könnte. Dann würde ich gerne wieder in die Türkei zurückkehren können.
18gabrielefink09. Januar 2017
@16 Zitat:"Vorladungen der Staatsanwaltschaft sind aber Folge zu leisten, auch in Deutschland." Auch dann: Ist das ein rechtsstaatliches Verfahren, nach drei Monaten zu erklären, "du bist jetzt kein türkischer Staatsbürger mehr"?
17mceyran09. Januar 2017
@13 Und ich frage nochmal: Wie siehst Du die USA mit ihrem Präsidialsystem? Dort ist der Präsident auch Oberbefehlshaber der Armee und der Geheimdienste. Es gibt Gefängnisse ohne jegliche Rechtsprechung, wo der Präsident einfach Terrorverdächtige hinschicken kann. Also sind die USA nach Deiner Definition auch eine Diktatur?
16mceyran09. Januar 2017
@13 Ich glaube dann würde es mir auch nichts ausmachen, die Staatsbürgerschaft zu verlieren, wenn ich eh nie wieder da hin will, oder? @14 Vorladungen der Staatsanwaltschaft sind aber Folge zu leisten, auch in Deutschland. @15 Naja, dann ist doch alles OK?
15gabrielefink09. Januar 2017
@12 Ohne plausible Begründung und Beweise für die Tat, wird niemand ausgeliefert, politisch Verfolgte sowieso nicht und das ist auch gut so! EDIT: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist auch deutscher Staatsbürger und untersteht somit dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland.
14gabrielefink09. Januar 2017
@11 Ob vom Staatsanwalt beschuldigt oder nicht, ohne rechtskräftige Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Ist das ein rechtsstaatliches Verfahren, nach drei Monaten zu erklären, "du bist jetzt kein türkischer Staatsbürger mehr"?
13raptor23096109. Januar 2017
@11 : Würdest Du freiwillig angeklagt in einen Staat zurückkehren, der Massenverhaftungen durchführt, zigtausende Polizisten und Beamte entläßt, in dem der Präsident Oberbefehlshaber des Militärs und des Geheimdienstes ist? In dem sich kaum noch ein Ermittler gegen die Regierung aufzubehren wagt, weil er sonst auch entlassen wird? Ein Staat, in dem beinahe alle Kritiker "Gülen-Anhänger", Ex-Putschisten, Putschisten-Anhänger, Terroristen sind. Entweder Du bist bedingungslos für Erdogan oder ...
12mceyran09. Januar 2017
@2 Der Text der News gibt die Tatsachen also falsch wieder und ist damit wertlos. Man muss das auch mal so betrachten: Wie viele Beschuldigte türkische Staatsbürger werden vom Ausland an die Türkei ausgeliefert? Insbesondere wenn sie noch die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes haben? @5 Wer zahlt bitte wofür? @9 Und wie siehst Du die USA?
11mceyran09. Januar 2017
@2 Wenn man nur die Hälfte liest... "die bestimmter schwerer Straftaten beschuldigt werden UND TROTZ AUFFORDERUNG NICHT INNERHALB VON DREI MONATEN ZURÜCKKEHREN," sagt ja schon alles, oder? Ich habe den Gesetzesvorschlag gerade vor mir (<link> und auch den Paragraphen, an den es angefügt wird (<link> Madde 29). Es geht nicht um "beschuldigt", sondern darum, wenn die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten ermittelt und ihn nicht erreichen kann.
10gabrielefink08. Januar 2017
Der deutsche Bundespräsident müsste eine dieser Ideen nur aussprechen, da wäre er schon weg vom Fenster.
9raptor23096108. Januar 2017
Ich stelle mir vor, wie die Welt reagieren würde, wenn Deutschland sich genau das Selbe leisten würde. Der Bundespräsident als "Oberbefahlshaber" der Bundeswehr und des Geheimdienstes. Massenverhaftungen ... Ausreiseverbote - gleichzeitig aber Rückruf von Ausgewanderten - bei Nichtbefolgung Staatsbürgerschaft entziehen ... Wenn 2 das Selbe tun ist es noch lange nicht das Gleiche. Wir wären sofort als Nazi-Staat "erkannt". Die Türkei hingegen wird immer noch als potentiellerPartner gesehen.
8raffaela08. Januar 2017
Oh...sind die Gefängnisse jetzt mittlerweile überfüllt???? Das würde den Blödsinn noch erklären....
7Photon08. Januar 2017
@3 : "immer weiter ZUR Diktatur"? Was muss der Erdogan eigentlich noch machen, damit er offiziell als "Despot" oder "Diktator" bezeichnet werden darf? Er hebelt den Rechtsstaat komplett von der Wurzel an aus, schränkt alle erdenklichen Freiheiten ein, wo er nur kann. Dass er demokratisch gewählt wurde, sagt ja nur aus, dass die Mehrheit der Türken mit seinem Handeln einverstanden sind. Folglich sind die meisten einem säkularem Rechtsstaat abgeneigt. Gut zu wissen jedenfalls.
6nadine211308. Januar 2017
Prima Idee! Ich bin dafür, dass man die hier lebenden Türken, die vehemente Erdogan-Befürworter und Wähler seiner Partei sind, in die Türkei zurück schickt. Dort können sie ja in aller Ruhe auf das Jahr 2023 warten und voll mit dem Osmanischen Reich und seinem Sultan durchstarten. ***Ironie***
5k17579608. Januar 2017
Es lebe die DIKTATUR .und wir zahlen dafür .Ps auch die Türken die in Deutschland leben.
4k45153207. Januar 2017
Hört sich erschreckend an :(
3galli07. Januar 2017
Und es geht immer weiter zur Diktatur
2gabrielefink07. Januar 2017
Erschreckend! Zitat: "… die bestimmter schwerer Straftaten BESCHULDIGT werden …" Es bedarf nur einer in den Raum geworfene Verdächtigung, Beweis der Schuld und rechtmäßige Verurteilung überflüssig. Und wenn jemand innerhalb der Frist zurückkehrt … Eine tödliche Politik!
1raptor23096107. Januar 2017
"Heim ins Reich - oder Entzug der Staatsbürgerschaft". Bei der Türkei wird man einfach beschuldigt, am Putsch beteiligt gewesen zu sein - und ist automatisch ein Strafttäter. Wer nicht am Putsch beteiligt ist und trotzdem Kritisch ist kann nur Gülen-Anhänger oder Terrorist sein. Vorschlag an Erdogan: Wer sich im Ausland aufhält, die türkische Staatsbürgerschaft beseitzt und nicht seine Zustimmung zu Erdogans Politik bis zum ... schriftlich bestätigt verliert seine türkische Staatsbürgerschaft.