Tschentscher für Einschränkung der Versammlungsfreiheit

@1 Das ist in erster Linie Sache der geschäftsinhabenden Person. Die entscheidet und nicht die Politik. Als Einzelhändler würde ich unbare Zahlungen immer bevorzugen,

@1 Die Antwort kannst du dir leicht selbst geben, wenn du einmal kurz in den Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG schaust, der explizit von Tschentscher genannt wird: <link> Abkürzung: Seite 6, (9). Eins kann ich dir vorab schon sagen: Barzahlung oder Kartenzahlung wird dir nicht vorgeschrieben, irgendwie hat das auch nichts mit Grundrechten zu tun.

@1 Bis auf Art 1 werden alle anderen Grundrechte durch diverse Gesetze tagtäglich eingeschränkt - und das gilt für alle bis auf den genannten. Seine Formulierung ist auch insofern falsch, als dass auch die Versammlungsfreiheit bisher bereits durch das VersammlG eingeschränkt wird.

Zitat: "...dass man auch das Versammlungsrecht hier einschränken kann so wie andere Grundrechte" Zitat Ende. Welche anderen Grundrechte meint Herr Tschentscher da? Soll es bei dem schwammigen Ausdruck bleiben? Wird mir am Ende bei Bedarf vorgeschrieben, ob ich mit Bargeld oder Karte zahlen muss? So langsam reicht mir das armselige Politikergeschwafel...