Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will noch in seiner ablaufenden Amtszeit den Posten der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nachbesetzen. Sollte es so kommen, könnte das die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA auf Jahre oder sogar Jahrzehnte zementieren. ...

Kommentare

(11) Pontius · 20. September 2020
@9+10 da habt ihr recht - er wird es aber sicher als seinen Erfolg verkaufen. Wir kennen ihn ja. Für die Republikaner ist es ein Pfand, da sie jetzt schon die "Mehrheit" besitzen. Daher wird auch sicher von der Partei auf eine schnelle Neubesetzung gedrängt werden, damit die Mehrheit auf viele weitere Jahre besteht.
(10) tastenkoenig · 20. September 2020
Stimmt, mit Trump hat das (hoffentlich) nicht viel zu tun. Wenn er keinen auch für Republikaner eigentlich indiskutablen Kandidaten benennt, dann ist das eine strategische Entscheidung, die weit auch über eine mögliche zweite Amtszeit Trumps hinaus wirken könnte. Der Supreme Court ist sehr viel parteipolitischer geprägt als unser Bundesverfassungsgericht. Auch gegen zukünftige demokratische Präsidenten könnten Republikaner über den Supreme Court Politik machen bzw. torpedieren.
(9) flowII · 20. September 2020
die republikaner mussen gar nicht hinter trump stehen, wenn sie eine pro entscheidung treffen. im falle einer niederlage bei den anstehenden wahlen, haben sie 8jahre lang ein massives gegengewicht in der hand. also ich wuerde das gar nicht so als trump erfolg werten, wenn sie jetzt noch schnell einen benennen
(8) k3552 · 20. September 2020
@7 Ist die Frage ob die knappe Mehrheit auch geschlossen hinter Trump steht. Vielleicht werden ja Stimmen gekauft. Hoffen darf man doch. Das es wahrscheinlich nicht geschehen wird ist mir schon klar. Aber die Hoffnung stirbt immer bekanntlich am Schluß erst.
(7) gabrielefink · 20. September 2020
@6 Bei einer Mehrheit der Republikaner im Senat, würde ich das nicht erwarten.
(6) k3552 · 20. September 2020
Ich bin mal gespannt ob dieses Mal auch blockiert wird wie beim letzten Mal. Alleine das Trump dadurch eine kleine Niederlage einfahren würde wäre mir eine kleine Genugtuung.
(5) gabrielefink · 20. September 2020
War doch klar, dass Trump sich das nicht nehmen lassen will. Wer anderes erwartet hat, ist sehr naiv.
(4) k408300 · 20. September 2020
als Barett würde ich das Amt ablehnen
(3) thrasea · 20. September 2020
@2 Das zeigt deutlich, dass es leider nur um reine Machtspielchen geht. 2016 hatten die Republikaner im Senat die Mehrheit und damit die Ernennung eines neuen Richters unter Obama blockiert. Heute haben sie immer noch die Mehrheit und angekündigt, die Ernennung eines neuen Richters noch unter Trump möglichst schnell durchziehen zu wollen. Dass sich die Argumente diametral widersprechen, scheint dabei keinen zu stören.
(2) Grizzlybaer · 20. September 2020
Als vor der letzten Wahl Obama einen Nachfolger für einen ausgeschiedenen Richter ernennen wollte, wurde das von den Republikanern abgelehnt. Nun da ihr eigener Präsident das Gleiche vorhat, sind sie nicht dagegen. Welch eine unsaubere Sache.
(1) flowII · 20. September 2020
und von diesem lupenreinem demokraten sollen wir unser (ueberteuertes) gas kaufen, herr roettgens?!?
 
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