Trump erneut angeklagt: Wahleinmischung in Georgia

Ich kann Trump kein Stück leiden aber unterschätzen sollte man ihn nicht. Es hat schon seinen Grund, dass er bis dato nicht im Gefängnis sitzt und ich wundere mich nicht, wenn es heißt: Trump erfolgreich vor Gericht-

@21 Na hat er sowas geschafft als Präsident? Eher nicht. Ganz wehrlos ist der Bundesstaat auch nicht. Und seine Chancen zu gewinnen (gegen Biden) müssen jetzt geringer sein als 2016 oder auch 2020, finde ich. Doch chancenlos ist er bis auf weiteres nicht.

(2) Stelle der funktionierenden Demokratien: <link>

@20 "Aber ich glaub ohnehin nicht, dass Trump jetzt noch mal irgendwas reißen kann." Das glaube ich eigentlich auch nicht, nur leider hat der Typ irgendwie 7 Leben… Was deine andere Argumentation anbetrifft: diese Prozesse ließen sich sicherlich über eine ganze Legislaturperiode ausdehnen… Und in der Zeit kann Trump die USA endgültig zu einer Diktatur umformen. Oder zumindest zu einem hybriden System oder "defizitären Demokratie". Sie stehen in der Demokratiematrix ja eh schon an letzter (2)

Genau, das Oberste Gericht müsste darüber entscheiden. Das meinte ich mit Checks & Balances. und wenn das Oberste Gericht eine Entscheidung gefällt hat, kann der Kongress wieder dagegen vorgehen. Aber ich glaub ohnehin nicht, dass Trump jetzt noch mal irgendwas reißen kann.

(2) ob das rechtmäßig ist oder nicht." Nun, und wer hat während seiner letzten Amtsperiode das oberste Gericht mehrheitlich mit Richtern besetzt, die ihm nahe stehen? Und Nixon wurde in der Watergate Affäre von seinem Amtsnachfolger Ford begnadigt. Dieser Weg bleibt Trump also auch – er müsste nur zurücktreten, dann wird sein Vize Präsident und der/die kann ihn dann begnadigen.

@17 "Generell hat jeder US-Präsident laut Verfassung das Recht, Begnadigungen auszusprechen. In der Vergangenheit haben viele US-Präsidenten von diesem Recht Gebrauch gemacht. Vor allem kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit. Ob ein US-Präsident sich allerdings selbst begnadigen kann, ist unklar. In der amerikanischen Verfassung steht davon zumindest nichts. Das bedeutet, dass Selbstbegnadigung weder erlaubt noch verboten ist. Käme es dazu, müsste das Oberste Gericht darüber entscheiden, (2)

"Eine von den Gerichten bislang ungeklärte Frage ist auch, ob ein Präsident sich selbst begnadigen kann. Im Fall von Präsident Nixon kam das US-Justizministerium zum Schluss, dass dies nicht möglich ist. Jedoch könne der Präsident nach dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung sich selbst als temporär amtsunfähig erklären, worauf der Vizepräsident dessen Geschäfte übernimmt, die Begnadigung ausspricht, und der Präsident wieder in sein Amt zurückkehrt.

@14 Ich hab kein Spiegel+, allerdings gibt es eine Seite, die den Artikel lesbar machen kann. Den poste ich hier aber auch nicht. :-) Aber leider hat der Spiegel hier schlampig gearbeitet. Er kann sich zwar selbst begnadigen. (2)

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