Trotz Milliardenüberschüssen: Grünen lehnen Steuersenkungen ab

Mit den Überschüssen die Schulden real abzubauen ist eine nachvollziehbare Idee. Die langfristig gesparten Zinsen ergeben widerum mehr finanzielle Handlungsspielräume. Nur leider tickt unsere Politik überhaupt nicht so, die vorhandenen Mittel werden solange ausgegeben bis nichts mehr übrig ist. Haben sich in der Vergangenheit dennoch Überschüsse abgezeichnet (2006/07) wurden schnell die Ausgaben hochgetrieben und zusätzliche Kredite aufgenommen. Alles andere sind nur Versprechungen vor der Wahl.

solange Schulden da sind gibt es keine Überschüsse

Natürlich heißt ein Überschuss nicht zwingend, dass zu wenig investiert wurde. Aber es wurde eindeutig zu wenig investiert. Merkels Kanzlerschaft ist geradezu davon geprägt, alles auf Verschleiß zu fahren. Schäubles Schwarze Null ist das Goldene Kalb, für das die Infrastruktur allmählich vor die Hunde geht. Eine sehr kurzsichtige Handlungsweise. Erst in der aktuellen Legislatur hat man begonnen, in den allernötigsten Bereichen ein wenig gegenzusteuern.

Das ist falsch, ein Überschuß heißt nicht, daß zu wenig investiert wird. Im Gegenteil, es gibt Konjunkturphasen, da muß man Überschüsse erwirtschaften, von denen man zehren kann, wenn es wirtschaftlich nicht so gut geht. In sofern gebe ich auch recht, daß ich jetzt auch gegen Steuersenkungen wäre. Aber Deutschlande ist noch immer total verschuldet. Überschüsse müssen auch erst einmal zum Schuldenabbau verwendet werden!