Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. «Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns», sagte Tillich zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Es sei ihm ein […] mehr

Kommentare

22k47464728. Februar 2016
@20 Was ist das denn für ein Zeichen, wenn Rechtsextreme jedes Mal mit ihren Straftaten durchkommen, entweder weil die Strafen ein Witz sind, oder weil sie erst garnicht verurteilt werden. Gegen solche Personen muss endlich konsequent vorgegangen werden...natürlich muss man unterscheiden, ob jemand "nur" grölt, oder ob jemand wirklich Gewalt ausübt. In vielen Fällen werden Personen einsichtig, wenn es an ihr Portemonnaie geht
21crochunter28. Februar 2016
@20 Wieso Todesstrafe wieder einführen? Hier geht's darum, dass es Konsequenzen geben muss, wenn jemand sich einer Polizeilichen Anordnung wiedersetzt, sich im Dienst falsch verhält oder eine Staftat begeht. Eben genau wie e (auf anderen Kundgebungen) sonst auch ist. Nicht mehr und nicht weniger.
20Bready327. Februar 2016
@19 Ich weiß nicht auf welchem Planeten Du lebst, aber ich habe noch nie gehört ,dass Geldstrafen zum Beispiel Autofahrer zur Räson gebracht haben. Hier wird einfach so geurteilt, soll die Todesstrafe wieder eingeführt werden??? Für eine lautstark grölende Menschenmenge die vor einem Bus steht.
19k47464727. Februar 2016
@18 richtig so...die Polizei muss bei sowas viel deutlicher durchgreifen...gerne auch mit hohen Haft- oder Geldstrafen...eine abschreckende Wirkung könnte die Verrückten zur Räson bringen.
18Futzi9927. Februar 2016
@17 Genau deswegen verurteile ich den Mob, der vor der Unterkunft die eh schon traumatisierten Flüchtlinge bedroht hat.
17Bready327. Februar 2016
Ich enthalte mich hier den Meinungen, auch wenn ich das Vorkommnis nicht in Ordnung finde, Leute die sich nicht in alle Menschen reinversetzen können ,und nicht alle Fakten kennen, und dann aburteilen sind mir zu wieder. Sorry
16crochunter27. Februar 2016
@15 Sicherlich nicht direkt vor der Unterkunft. Dort wurden laut Polizei dutzende Platzverweise erteilt. Die Menschen sind nicht gegangen und die Polizei hat nicht versucht diese Platzverweise durchzusetzen: <link> Somit haben die Anwesenden gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Und natürlich liest sich diese PM der Polizei so, als ob sie alles richtig gemacht haben. Mit Kameradenschweinen will ja keiner was zu tun haben.
15Futzi9926. Februar 2016
@14 Na soweit ich weiss, war das in Clausnitz als Demo angemeldet und genehmigt.
14galli26. Februar 2016
Als z.B. Herr Ramelow an einer Sitzblokate gegen eine NPD Demo teilgenommen hat ,wurde sofort Strafverfahren eingeleidet. Was ist mit den Blockierern von Clausnitz?
13dicker3626. Februar 2016
@10 Du willst uns doch nicht von Mutti trennen, wenn ja, kein Problem. Wir können ja einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen und schon ist Sachsen zurück.
122fastHunter26. Februar 2016
@11 : Wer wird denn hier verallgemeinern? Das machen doch nur Rechtspopulisten, dachte ich ;)
11Kelle26. Februar 2016
@10 :. In ein zwei Generationen werden wir das sehen, wenn sich da was bewegt. Bis dahin sollten wir den geregelten Säxit vorbereiten.
10Thorsten070926. Februar 2016
da hat man konsequent von Seiten der Politik, Polizei weggeschaut. Jetzt muss man mit der gleichen Konsequenz die Folgen davon bekämpfen. Aber ob das der Fall sein wird, wird die Zukunft zeigen!!!
92fastHunter26. Februar 2016
Dazu fällt mir nur ein: "You don't say?"
8k1759526. Februar 2016
Straftaten konsequent verfolgen und die Täter hinter Gitter bringen!
7crochunter26. Februar 2016
Ich vertraue Tillichs Worten nicht, denn Jahrelang hat u.a. er dabei zugesehen, wie es immer mehr zum Problem wurde. Er muss Taten folgen lassen, dass ist die einzige alternative zum Reden.
6k47464726. Februar 2016
so langsam versteht man auch, was mit "Rechts"staat gemeint ist...
5galli26. Februar 2016
Nach den Vorfällen muss er es ja zugeben.Sonst wäre er und andere immer noch auf einem Auge blind
4Folkman26. Februar 2016
Tillich scheint erkannt zu haben, dass mit dem schlechten Image auch ein völlig unkalkulierbarer Schaden für den sächsischen Standort (Tourismus, Wirtschaft, Wissenschaft) einhergeht. Und der Ruf wird nicht besser, wenn man sich so die wöchentlich ausgesandten Signale anhört, z.B. jene von Pegida-Frontfrau Festerling, die unter "klarem Menschenverstand" versteht, wenn man zu Mistgabeln greift und die Feinde aus den Gebäuden prügelt, sich also wie ein Mensch im tiefsten Mittelalter benimmt.
3dicker3626. Februar 2016
Guten Morgen, endlich ist nach 26 Jahren jemand von unser Landesregierung aufgewacht. @1 Jeder Fall für sich schon. Nur es sind zu viele.
2Kelle26. Februar 2016
Die Labertasche. Ihm ist der Ruf wichtiger als der Kampf gegen die Gewalttäter, und dass die Sachsen wütend sind, sieht man ja an ihren Reaktionen.
1Futzi9926. Februar 2016
Aber das sind doch alles Einzelfälle....