Thüringer SPD für Eintritt in Minderheitsregierung

Aber ich will ja nicht nur meckern, deswegen mal ein paar Merkmale eines guten Gesetzes: ein klares Ziel, klare Tatbestandsmerkmale, denen man Lebenssachverhalte eindeutig zuordnen kann und Ermessensspielräume nur dort, wo Einzelfallgerechtigkeit im Einklang mit dem Ziel hergestellt werden muß. Dann klappts auch: wenige Gerichtsverfahren und wenige Ermessensfehler.

@7 Eine meiner Aufgaben ist es, Verwaltungsfachangestellte auszubilden, und zwar in den unterschiedlichsten Fachbereichen. Daher kommt auch meine Analyse. Ich nenne mal als Klassiker das SGB II und das Aufenthaltsgesetz, um mal zwei negative Highlights zu nennen. Nachträglich hineingezimmerte Zusatzparagrafen, massenweise unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessensspielräume, die selbst von erfahrenen Angestellten nur schwer ohne Ermessensfehler zu bewältigen sind.

@6: Und diese Analyse erfolgte durch Lesen von Presseartikeln? Und ist die vollständig? Kannst du "handwerklich unsauber" wirklich beurteilen?

@5 Ich würde es eher eine Analyse der Gesetzgebung auf Ebene von Bund und Ländern in den letzten 20 Jahren nennen. Handwerklich meist unsauber, keine vernünftige Folgenabschätzung, häufiger Nachbesserungsbedarf. Ich kann mich leider an kein einziges vernünftig gemachtes Gesetz in dem von mir genannten Zeitraum erinnern. Und da sprechen wir nicht von einer politischen Ausrichtung, die mir nicht gefällt, sondern nur von den o.a. Kriterien.

@4: Eine ziemlich schlichte und unsinnige Betrachtung politischer Prozesse.

@3 DIE BRAUCHT JA AUCH KEINER. Die meisten sind sowieso Aktionismus und Profilierungssucht.

@2:Es läuft weiter, man kann aber keine neuen Gesetze verabschieden.

@1 Nein, der grosse Vorteil der gründlichen deutschen Verwaltung. Gibt es keine funktionsfähige Regierung, läuft die Sache einfach auf Basis der bisherigen Gesetzeslage weiter. Kein Problem.

Das könnte das Land lähmen!