Thüringer Landtag hebt Ramelows Immunität auf

ich bin einer von den sesselpupern, die im falle einer straftat ein zweites mal bestraft werden, man nennt uns beamte.. zur strafe kommt ein dienstrechtliches vergehen, das entsprechend geahndet wird. wenn mir eine straftat unterstellt wird, die ich nicht begangen habe, beantrage ich einen strafantrag gegen mich selbst, um dummem gerede das wasser abzugraben. andernfalls würde mich das ganze dauerhaft verfolgen. @5 abgeordnete, egal in welcher funktion haben immunität.

@4 : Nein, genießt er meines Wissens nicht. Ich hab jetzt nur was über die Bundesebene gefunden, aber in den Ländern wird vermutlich es analog sein: "Der deutsche Bundeskanzler und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung besitzen hingegen keine Immunität. Sie sind aber zumeist auch Abgeordnete und genießen dann als solche Immunität." (Wiki: <link> )

@2 : wäre doch komisch, wenn der Ministerpräsident eines Bundeslandes keine Immunität genießen würde, oder? Also ist es doch egal, ob er noch ein Landtagsmandat hat oder nicht. @3 : Soll ja auch nicht. Dass hatte ja sogar die Staatsanwaltsschaft eingesehen. Ramelow will aber keine Einstellung des Verfahrens, sondern einen freispruch, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Das ganze Verfahren war von Anfang an eher seltsam.

Da kommt doch sowie so nichts bei raus

Nein. Zu lesen war, dass die Aufhebung beantragt wurde und dass auch Ramelow selbst darum gebeten hat. Dass die Immunität jetzt tatsächlich aufgehoben wurde, ist neu. Was ich mich in diesem Zusammenhang immer noch frage: meines Wissens trennen die Linken in Thüringen Amt und Mandat, d.h. Ramelow hätte eigentlich mit Antritt des Postens als MP sein LT-Mandat niederlegen und damit seine Immunität automatisch verlieren müssen. Oder täusche ich mich da?

Ein alter Hut, diese "Neuigkeit" war hier schon vor Wochen zu lesen!