Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen

Erfurt (dpa) - Die Thüringer AfD plant nach eigenen Angaben eine Klage gegen den Landesverfassungsschutz. Die Partei will juristisch gegen einzelne Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2021 vorgehen, sagte Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller der Deutschen Presse-Agentur. In dem Bericht ist ...

Kommentare

(4) O.Ton · 13. Juni 2023
Nun ja, wenn man rechtsradikale nicht rechtsradikal nennen darf, bleiben die trotzdem rechtsradikal.
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(3) truck676 · 13. Juni 2023
Ich frage mich, was der Herr Möller mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz erreichen will! Das der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr als "verfassungsfeindlich" bezeichnen darf? Ok, aber das ändert doch nichts an der Verfassungsfeindlichkeit der AfD!
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(2) Fromm · 13. Juni 2023
2. Variante.
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(1) Pontius · 13. Juni 2023
"Möller erklärte dies mit dem großen Aufwand, der damit verbunden sei." Oder man hat auf den richtigen Moment gewartet und meint ihn nun gefunden zu haben. Im nächsten Jahr ist Landtagswahl.
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