Erfurt - Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. "Ich habe die Erwartung an den Bund, Verfassungsfeinden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten - auch mit Verboten", […] mehr

Kommentare

1Polarlichter26. Januar 2024
So schiebt sich Landes- und Bundespolitik gegenseitig den Kelch zu.