Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. "Aus meiner Sicht sind die drei wichtigsten Voraussetzungen bei der AfD erfüllt", sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Es handelte sich um eine […] mehr

Kommentare

1World4Cats22. Juni 2025
Jap, das müssen sie jetzt in Gang setzen, denn bei den nächsten Landtags- oder auch Bundestagswahlen könnte es bitter aussehen für die SPD.