Karlsruhe/Berlin (dpa) - Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Die Protestierenden kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten ...

Kommentare

(31) wimola · 18. April 2021
@23) Nebelkerzen ... - ich habe jetzt keine Zeit, aber Du bist schon ein ganz "besonderes Wesen". ;-). - Sorry!! für den Doppelpost - ich schlafe noch ...:).
(30) wimola · 18. April 2021
@23) Nebelkerzen ... - ich habe jetzt keine Zeit, aber Du bist schon ein ganz "besonderes Wesen". ;-)
(29) AS1 · 18. April 2021
@28 Mit Ausnahme der Bewilligung der Haushaltsmittel braucht man dafür gar keine politische Mehrheit, denn - wie gezeigt - die gesetzlichen Grundlagen sind ja alle schon da. Beratungsleistungen sind in der Tat Teil meines Jobs, aber im R2G Senat in Berlin würde das Vorhaben allein schon an handwerklichen Mängeln scheitern. Und natürlich geht das aus ideologischen Gründen auch nicht - denn dann müsste man ja verbilligt Grundstücke an Wohnungsgesellschaften abgeben. Das geht natürlich gar nicht.
(28) Pontius · 18. April 2021
@26 Na dann begib dich auf die Suche nach einer politischen Mehrheit und löse doch das Problem. Wird gut bezahlt...
(27) AS1 · 18. April 2021
@25 Weil der Stadtstaat Bundesland und Kommune zugleich ist und damit die politischen Hindernisse durch Art 28 GG entfallen. So einfach ist das.
(26) AS1 · 18. April 2021
@22 Ich binde die hier <link> durch den Abschluß eines <link> und richte dann einen <link> (Abs2) ein. Und damit löse ich in einem Zeitraum von 5-7 Jahren das Wohnungsproblem in Berlin.
(25) Pontius · 18. April 2021
@20 In wie weit hat ein Stadtstaat extrem günstige Bedingungen? Vor allem im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus? Weil er höhere Quoten für Wohnungsberechtigungsscheine vorschreiben kann - was wieder die Mieten des Objektes absenken und damit die Wahrscheinlichkeit eines Baus durch Investoren absenkt.
(24) AS1 · 18. April 2021
@22 Ich nehme also <link> und dazu <link> . Zur Organisation nutze ich selbstverständlich <link>
(23) AS1 · 18. April 2021
@22 Die nächste Nebelkerze. Es geht hier weder um Wiederaufbau noch um Städtebauförderung, sondern es geht um ganz normale Wohnungsbauförderung. Und das ist klassische LÄNDERSACHE. Und da ich niemals Dinge kritisiere, für die ich nicht eine bessere Lösung habe, nehmen wir mal für einen Moment an, ich würde Wohnungsbau als staatliche Aufgabe in Berlin identifizieren. Wie schon gesagt, die strategischen Vorteile des Stadtstaates und alle notwendigen Instrumente sind ja schon da.
(22) wimola · 17. April 2021
@19) Wie kommst Du nun bitte auf ein "Wiederaufbauprogramm" (falls Dir der Begriff entfallen sein sollte)? - Ich rede von einem Städtbauförderungsprogramm ... - dass es ja durchaus gibt, nur eben derartig mangelhaft, dass ... <link>
(21) thrasea · 17. April 2021
@19 Japp, ein klassischer Whataboutism, ich will dir da gar nicht widersprechen. Trotzdem für mich sehr relevant bei diesem Thema. Warum wundert es mich nicht, dass du so gar nicht darauf eingehen willst? ;-)
(20) AS1 · 17. April 2021
@18 günstigen Bedingungen eines Stadtstaates. Aber das kann man natürlich von diesem Senat offensichtlich nicht erwarten.
(19) AS1 · 17. April 2021
@16 Klassischer Whataboutism. Hier geht es allein um das grundlegende Versagen von R2G auf einem Politikfeld, das man selbst zum Schwerpunkt erkoren hat. @18 Völlig falscher Ansatz. Hier geht es nicht um ein "Städtebauprogramm", denn wir befinden uns nicht am Ende des 2.Weltkriegs. Es geht nur darum, dass vollständige Instrumentarium, das vorhanden ist, für den Wohnungsbau zu nutzen - und nicht irgendwelche populistischen Pseudomassnahmen zu ergreifen. Und das auch noch unter den extrem...
(18) wimola · 16. April 2021
@16 + @17) Danke! - An alle anderen, die ich jetzt nicht alle aufzählen mag: Wo bitte ist ein von den von Euch jeweils bevorzugten Parteien ein Städtebauprogramm zu erkennen/oder gar - welch fürchterliches Ansinnen ;-) - auch tatsächlich umgesetzt worden? Bestimmt hat die SPD das wieder mal verhindert ...*hüstel
(17) thrasea · 16. April 2021
Da stellt sich die Frage: Welche Partei wird sich jetzt wohl um die Belange und Interessen von Mietern kümmern? Welche Partei wird sich eher an den Interessen der Bau- und Immobilienwirtschaft orientieren?
(16) thrasea · 16. April 2021
@11 Ob die Wähler R2G eine Quittung ausstellen? Das darf bezweifelt werden. Quittungen stellen eher andere aus, wie ich heute gelesen habe – nämlich Spendenquittungen. Demnach sollen fast 80% der veröffentlichten Parteispenden an die CDU von Bau- und Immobilienunternehmen kommen? Seit dem Jahr 2000 habe die Union 5,4 Millionen Euro aus diesem Sektor erhalten, die FDP 1,6 Millionen. Abgeschlagen dahinter die SPD (406.500), AfD (157.500), Grüne (15.000), Linke (0). <link>
(15) k140791 · 16. April 2021
@14 Wie soll dann jemand mit knappen Geldbeutel bei 10€/qm leben können? Bald schon ist Neubau unter 15€/qm nicht mehr machbar und die Bestandsmieten ziehen entsprechend nach....
(14) Chris1986 · 16. April 2021
@10 Vermögende Privatleute, die Wohnungen als Zweitwohnsitz kaufen und sie leerstehen lassen können, kaufen in der Regel Wohnungen, deren Miete jenseits von Gut und Böse liegen würde und die Anzahl dieser Leute ist mehr als überschaubar. @13 Neubau in einfachem Standard ist heute schon nicht mehr unter 10€/qm zu realisieren. Bedanken darf man sich an den immer ausufernderen Vorschriften inkl. Energieeffizienz und Barrierefreiheit.
(13) k140791 · 15. April 2021
Was gebraucht wird, sind preiswerte sozialverträgliche Wohnungen mit einfachem Standard. Bauherren wollen aber gehobenen bis luxuriösen Standard bauen, um anschließend so teuer wie möglich zu vermieten. Das nützt der Oma mit der mageren Rente gar nichts.
(12) AS1 · 15. April 2021
Trauerspiel kann man auf allen anderen Politikfeldern ebenso beobachten.
(11) AS1 · 15. April 2021
@10 Das gibt es zwar, das spielt aber von der Größenordnung her überhaupt keine Rolle. Ich hoffe, daß die Wähler R2G jetzt endlich mal die Quittung ausstellen für die unwürdige Show der letzten Jahre, denn dieses Kasperletheater kann man wohl kaum Landespolitik nennen. Auf dem Wohnungssektor hat man lieber den von vorneherein rechtswidrigen Mietendeckel mit populistischem Getöse installiert, anstatt den Wohnungsbau entsprechend voranzutreiben, wozu es durchaus Instrumente gibt. Und dieses ...
(10) k140791 · 15. April 2021
@5 Das sind in der Regel ausländische Privatleute, die sich in Großstädten eine Wohnung kaufen, aber die dann leer stehen lassen. In London ein großes Problem. Für Immobilienspekulanten ist ja Berlin das neue London:"In London und einigen anderen westlichen Finanzplätzen spielt auch die weite Verbreitung ungenutzter Zweitwohnsitze eine Rolle,die von reichen Privatleuten aus instabilen Ländern gehalten werden,sei es zur Geldwäsche oder als Absicherung u. Zufluchtsort bei Problemen im Heimatland."
(9) Wasweissdennich · 15. April 2021
@4 das ist kein Gequatsche sondern die Lösung, selbst Wohnraum der "zu teuer" ist sorgt noch dafür das anderer Wohnraum leer wird und auf die Preise drückt
(8) pullauge · 15. April 2021
@7 solange man gute Mieter hat ist es ganz gut
(7) Chris1986 · 15. April 2021
@6 Vermietung ist kein Selbstläufer aber leerstehen lassen bringt garantiert nicht mehr Geld.
(6) pullauge · 15. April 2021
mit Mietern hat man nur Ärger @5
(5) Chris1986 · 15. April 2021
@4 Wie viele Wohnungen stehen denn leer? Mir hat auch noch keiner vorrechnen können warum der Leerstand günstiger ist als zu vermieten. Die >10/qm bei Neubau hat man übrigens dem Staat zu verdanken, der das Bauen so teuer gemacht hat, dass man mit einstelligen Mieten kein Haus mehr bauen kann.
(4) k140791 · 15. April 2021
Immer das Gequatsche, dass nur neu geschaffene Wohnungen helfen. Wenn die dann 10 bis 12 EUR/m2 Kaltmiete kosten, das nützt den Durchschnittsberlinern rein gar nichts. Wichtig ist, dass Bestandsobjekte nicht zu Spekulationsobjekten werden, mit denen nur noch gezockt wird, aber gar keiner mehr drinnen wohnt.
(3) Chris1986 · 15. April 2021
Und wieder versagt RRG in Berlin. Da die Bürger dort im Schnitt aber auch nicht heller zu sein scheinen, werden die wieder gewählt weil man sich in einer "failed city" scheinbar wohlfühlt, gerade wenn die anderen Bundesländer für diesen Wahnsinn mitzahlen.
(2) Marc · 15. April 2021
Jaja, der Aktionismus mancher Politiker...
(1) pullauge · 15. April 2021
der Deckel hat eh nicht funktioniert
 
Suchbegriff

Diese Woche
20.05.2024(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News