Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Anschlags in München hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehr deutlich für konsequente Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland ausgesprochen. «Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art begeht, der muss […] mehr

Kommentare

5AlfredD13. Februar 2025
Scholz hat schon viel versprochen,aber nur wenig gehalten.Hoffe sehr das er nach der Wahl endlich verschwindet.Das hat er ja auch versprochen wenn er nicht wieder Kanzler wird.
4Chris198613. Februar 2025
@2 Duldung erhält man in der Regel, wenn dem Asylantrag nicht entsprochen wird und eine Rückführung nicht möglich ist. Das Problem liegt also vor, bevor die Duldung ausgesprochen wird.
3Kastanie13. Februar 2025
Bla bla bla. Wenn keine Wahl wäre, kämen da ganz anderen Antworten.
2satta13. Februar 2025
Eine Mitschuld Scholz' halte ich juristisch für ausgeschlossen, auch politisch auch nicht greifbar. Der Mann, der hier ein Auto in eine Menschenmenge steuerte, durfte hier leben und arbeiten wie tausende anderer Menschen mit ähnlichem Aufenthaltsstatus auch. Was will Scholz also nach der Wahl tun, wenn seine Partei gewählt würde? Alle anderen mit Duldungsstatus ausweisen? Sehe ich nicht als gerechtfertigt an, von daher ist seine Ankündigung fraglich.
1Spyderman13. Februar 2025
reden ,reden ,reden und nichts passiert 😭