Washington (dpa) - Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes aus dem US-Bundesstaat Maryland in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hält der Oberste Gerichtshof der USA dessen Freilassung für geboten. Der Supreme Court erklärte, eine Bundesrichterin habe die Regierung […] mehr

Kommentare

5Pontius11. April 2025
@3 weil es den bundesrichterlichen Beschluss schon gibt. Die Justiz hat keine ausführende Gewalt bzw. ist sie nicht, daher ja Gewaltenteilung. Ist bei uns nicht anders.
4truck67611. April 2025
@3 Interveniert ja, aber kein Beschluss, der das Urteil auch durchsetzt. Man überlässt es der Administration, zu entscheiden, ob man den Mann zurückholt. Und wie es aussieht, lässt Trump den Mann, wo er ist. Egal, ob rechtmässig, oder nicht.
3Pontius11. April 2025
@2 ? Die Justiz hat doch die Entscheidung getroffen zu intervenieren.
2truck67611. April 2025
Tja, so sieht das aus, wenn die Justiz nicht unabhängig ist. Der Wert und das Recht des Einzelnen nähert sich gegen Null.
1Pontius11. April 2025
Fehler passieren - und werden nicht behoben, eben persönliches Pech.